Mittelanmeldungen 2019 für den Unterhaltungsaufwand der Gemeindestraßen

 

1. Unterhaltung der Straßen

Das gesamte Gemeindestraßennetz in der Gemeinde Bohmte hat eine Länge von 66 km. Von den Gemeindestraßen befinden sich ca. 9 km im Zustand  der Kategorie 1, 35 km im Zustand und 2 und 22 km in Kategorie 3 (umfassende Schadenstellen). Hinsichtlich der Straßen der Kategorie 2 (erste Ansätze von Schadstellen) handelt sich im Wesentlichen um Netzrissbildung in den Oberflächen. In den jeweiligen Ortschaften finden jährlich zur Ergänzung der bereits erfassten Straßen und Wege Straßenbereisungen statt, bei denen die verschiedenen unterhaltungsbedürftigen Straßen begutachtet werden.

 

Technische Möglichkeiten, im Rahmen der Schwarzdeckenunterhaltung Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, bieten Oberflächenbehandlungen (flächendeckend, partiell, einlagig oder zweilagig je nach Erfordernis), Rissesanierungen, Deckenerneuerungen (Abfräsen der Fahrbahn bis 4 cm Stärke und anschließendes Wiederherstellen durch Einbau von Heißasphalt) und der Einbau von Dünnschichtbelägen in Kalteinbauweise.  Dabei wird die Oberflächenbehandlung, im Volksmund auch Splitten genannt, nur im sehr begrenzten Umfang angewandt, da Anwohner verständlicher Weise verärgert sind aufgrund des losen zurückbleibenden Splitts. Diese Methode wird aus dem Grund fast ausschließlich nur an Wirtschaftswegen angewandt. Bei den Innerortsstraßen wendet man in der Regel das Verfahren der Rissesanierung an, solange es sich nicht um eine flächendeckende Netzrissbildung handelt und dies sich dadurch gegenüber Deckenerneuerungen oder dem Einbau von Dünnschichtbelägen unwirtschaftlich darstellt. Das System der Deckenerneuerung bietet gegenüberüber einer kompletten Erneuerung von Straßenzügen auch die Möglichkeit der Ausbesserung von Oberflächen in partiellen Teilbereichen.

 

Die Ansätze für den unterhaltungsfähigen Aufwand der Gemeindestraßen sollten wie folgt gewählt werden:

 

Straßen in Kategorie 2:

Fahrbahn:  35.000 m * i. M. 5,50 m Fahrbahnbreite

= 192.500 m²                                                 a´ 0,50 €/m²                                                96.250 €

Bürgersteige: 35.000 m * i. M. 1,50 m

= 52.500 m²                                                    a´ 0,50 €/m²                                                26.250 €

Summe                                                                                                                                              122.500 €

 

Straßen in Kategorie 3:

Fahrbahn:  22.000m * i. M. 5,50 m Fahrbahnbreite

= 121.000 m²                                                 a´ 1,50 €/m²                                              181.500 €

Bürgersteige: 22.000 m * i. M. 1,50 m

= 33.000 m²                                                    a´ 1,50 €/m²                                                49.500 €

Summe                                                                                                                                              231.000 €

 

Gesamtaufwand Gemeindestraße                                                                                       353.500 €

 

 

Im Budgetplan erfolgt eine Unterteilung in:

·         Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                                                        183.500 €

·         Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen                                              170.000 €

Summe                                                                                                                                                        353.500 €

 

 

2. Erneuerung von Gemeindestraßen

Siedlung Sudheide

 

Die Maßnahme zur Siedlung Sudheide ist im Jahre 2018 gemeinsam mit dem Wasserverband Wittlage aufgenommen worden. Im Zuge dieser Arbeiten wird, vergleichbar mit den Maßnahmen in der Siedlung Tappenwiese, der Anteil der Straßenoberfläche im Trassenbereich der Kanalisationsarbeiten wieder hergestellt.

 

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 358.605 €. Im Haushalt 2018 waren Mittel in Höhe von 289.000 € eingestellt worden. Im Zusammenhang mit der Auftragserteilung zur Baumaßnahmen wurden die Mehrkosten über Einsparungen beim Wirtschaftsweg Arenshorster Straße gedeckt, da diese Maßnahme voraussichtlich erst in 2019 erfolgen sollte vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Umsetzung mit der Siedlungsstraße.

 

Da die Baumaßnahme erst 2019 abgeschlossen werden kann, empfiehlt es sich den Differenzbetrag von 69.605 € im Haushalt 2019 für die Siedlung Sudheide bereitzustellen.

 

Finanzplan 2019

 

Alter Postweg

Nach der dem Ausschuss für Verkehr und Wege in seiner Sitzung am 13.06.2017 vorgelegten Liste zur Systematik der künftigen Steuerung von Maßnahmen zur Sanierung und Unterhaltung der Gemeindestraßen liegt die Straße „Alter Postweg“ in der Rangfolge auf Platz 9. Dies liegt insbesondere daran, dass die Parameter Verkehrsbelastung und ÖPNV nicht mit der höchsten Punktzahl benotet werden können. In das Bewertungsschema für das Anforderungsniveau der öffentlichen Straßen und Wege sind neben der Verkehrsfunktion die quantitative Verkehrsbelastung nach Anzahl der Fahrzeuge und die Beurteilung der Oberflächen im Rahmen der Zustandserfassung mit aufzunehmen.

Die Straße „Alter Postweg“ liegt in der Zustandsklasse 3 „umfassende Schadensstellen“, wobei ohne Zweifel festgestellt werden muss, dass unter Bezug auf die schlechte und unebene Oberfläche eine Zuordnung in der unteren Skala der Kategorie 3 zutreffend ist. Darüber hinaus liegt die quantitative Verkehrsbelastung deutlich höher im Vergleich mit anderen Siedlungsstraßen ist.

 

Die Maßnahme ist im Haushalt 2018 eingestellt und es läuft hierzu gegenwärtig die Ausschreibung der Maßnahmen, wobei eine Umsetzung erst im Frühjahr 2019 aufgrund der Witterung vorgesehen ist. Aufgrund der Personalsituation 2018 sowie der Berücksichtigung von Einsparpotentialen war eine frühzeitigere Umsetzung nicht möglich.

                                                                                                                                 Kostenrahmen 98.000 €

 

Mozartstraße

Die Mozartstraße wird gemeinsam mit der Straße „Alter Postweg“ umgesetzt. Insofern gelten die dort getroffenen Aussagen ebenso für die Mozartstraße.

                                                                                                                                 Kostenrahmen 45.000 €

 

Die Kosten für beide Maßnahmen werden über entsprechend Rückstellungen aus 2018 gegenfinanziert.

 

 

Arenshorster Straße

Die Arenshorster Straße, Gemeindestraßenanteil, ist noch nicht endgültig hergestellt, so dass im Falle des Ausbaus die Notwendigkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen besteht. Des Weiteren würden in dem Zusammenhang auch die Straßen „ In den Höfen“ und die Bgm-Rolfes-Straße sinnvollerweise mit ausgebaut.

 

Derzeit ist noch nicht entschieden, ob ein Erstausbau oder lediglich eine Deckensanierung ausgeführt wird.

 

Die Kosten für die erstmalige Herstellung dieses Siedlungsbereiches mit den o. g. Straßen liegt bei 700.000 €. Bei der erstmaligen Herstellung sind von den Anliegern Erschließungskosten zu tragen, die sich auf 90 % der beitragsfähigen Kosten belaufen, so dass voraussichtlich von den Anliegern insgesamt ein Kostenanteil in Höhe von 630.000,00 € zu tragen wäre.

 

Die Kosten für eine Deckensanierung liegen bei 286.000 €.

 

Seitens des Fachbereiches 3.2 wird aus fachlicher Sicht die erstmalige Herstellung der Siedlungsstraßen empfohlen. Erst dadurch können diese Straßen den Zweck vollständig erfüllen, da die Siedlungsstraßen dann eine straßenkonformen Ausbau erhalten, die Entwässerungseinrichtungen angelegt werden können und auch mit Gehwegen und Beleuchtung sichere Bereiche für die Fußgänger geschaffen werden können.

 

Darüber hinaus bedeutet die erstmalige Herstellung für die Gemeinde Bohmte eine geringere finanzielle Belastung.

 

Vor dem Hintergrund, dass eine erstmalige Erschließung einer Siedlungsstraße für die betroffenen Anlieger aber eine hohe finanzielle Belastung mit sich bringen kann, wird empfohlen, vor einer abschließenden Entscheidung hierzu, eine Anliegerversammlung durchzuführen, um das Votum der Anlieger bei der Entscheidung berücksichtigen zu können.

 

Am Schwaken Hofe

Für die Straße „Am Schwaken Hofe“ ist zunächst beabsichtigt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zur Verkehrsführung deren Eignung zur Aufnahme des Schwerlastverkehrs zu untersuchen.

 

 

Finanzplan 2020

 

An der Isenburg

Kostenansatz unter Berücksichtigung von deutlichen Preissteigerungen aufgrund der Indizien zur Konjunkturentwicklung. Hinzu kommt, dass das vorhandene Betonsteinpflaster nicht wieder verwendet werden kann und durch neues Steinmaterial zu ersetzen ist.

Kostenrahmen                                                                                                                                                 85.000 €

 

Bahnwinkel

Die Maßnahme wird vorgezogen, da eine Umsetzung in Verbindung mit dem Bewegungsband als sinnvolla angesehen wird.

Kostenrahmen                                                                                                                                                 27.000 €

 

Siedlung Krähenkamp

Kostenrahmen                                                                                                                                               218.000 €

 

 

Finanzplan 2021

 

Neustadtstraße (hinterer Abschnitt in Asphaltbauweise bis Hauweg)

Kostenrahmen                                                                                                                                                 40.000 €

 

Weidenstraße

Kostenrahmen                                                                                                                                                 88.000 €

 

Bgm.-Otto-Knapp-Straße (zwischen Haldemer Straße und Heideweg)

Kostenrahmen                                                                                                                                               180.000 €

 

 

Finanzplan 2022

 

Meyerhof

Kostentrahmen                                                                                                                                                45.000 €

 

Obere Straße

Kostentrahmen                                                                                                                                                70.000 €

 

 

 

 


Straßenliste und Mittelanmeldung

 

 


Der Ausschuss für Verkehr- und Wege empfiehlt, die Durchführung der Deckensanierungen wie vorgenannt im Jahr 2019 durchzuführen.

 

Hinsichtlich des Siedlungsstraßenbereiches Arenshorster Straße/In den Höfen/Bgm.-Rolfes-Straße ist eine Anliegerversammlung mit den betroffenen Anliegern vorzubereiten und durchzuführen.

 

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 2019                 enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: