Sitzung: 22.11.2018 Ortsrat Hunteburg
Vorlage: BV/233/2018
In der Sitzung am 15. März 2018 hat der Rat der Gemeinde Bohmte den Beschluss gefasst, den Gemeindeweg Nr. 00428 “Neue Straße” bezogen auf das Grundstück Gemarkung Welplage, Flur 22, Flurstück 94 einzuziehen, da der Weg keine Verkehrsbedeutung mehr hat und das Verfahren zur Bekanntmachung der Einziehung durchzuführen. Eine Karte, in welche der Gemeindeweg dargestellt ist, liegt der Vorlage bei.
Nachdem die Grundstückregelungen mit dem Anlieger getroffen werden konnte, wurde mit Bekanntmachung vom 20.04.2018m ausgehängt am 26.04.2018, die Ankündigung der Einziehungsabsicht des Gemeindeweges ortsüblich bekannt gemacht.
Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Ankündigung sind keine Bedenken gegen die angekündigte Einziehung des Gemeindeweges vorgebracht worden.
Insofern kann die Einziehung des Gemeindeweges Nr. 00428 “Neue Straße” mit Wirkung zum 01.01.2019 bekannt gemacht werden.
Anlagen:
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, den Gemeindeweg Nr. 00428 “Neue
Straße” mit Wirkung zum 01.01.2019 einzuziehen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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