Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen wird laut Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder den beitragsfreien Kindergarten umsetzen. Die endgültigen Abstimmungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen sind erst in den letzten Tagen erfolgt. Der Gesetzesbeschluss des Landtages wird im Juni 2018 erwartet.

 

In der Anlage ist beigefügt:

 

• die geltende Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Bohmte,
• Aufstellungen der im laufenden Kindergartenjahr geltenden Gebühren in den kommunalen Kindergärten,
• Informationen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zur Gesamtthematik einschließlich des Entwurfs einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen.

 

Nach den Informationen des NSGB ist eine Änderung der kommunalen Satzungen mit Blick auf die Beitragsfreiheit nicht notwendig, da diese durch höherrangiges Landesrecht eingeführt wird. Insofern wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Satzung unverändert bestehen zu lassen, womoit dann auch weiterhin die Ermäßigungstatbestände in § 5 der Satzung gelten (z. B. Geschwisterkinder).

 

Die Beitragsfreiheit gilt auch für Kinder in der Krippe ab der Vollendung des dritten Lebensjahres. Sonderöffnungszeiten sind auch künftig beitragspflichtig, sofern die Betreuungszeit über 8 Stunden täglich hinaus geht.

 

Zur Auskömmlichkeit der erhöhten Personalkostenförderung gibt es keine belastbaren Aussagen. Verwaltungsinterne Berechnungen lassen den Schluss zu, dass die Personalkostenförderung für die Gemeinde Bohmte auskömmlich sein könnten. Entscheidend wird aber sein, wie künftig die Inanspruchnahme der Angebote in den Kindergärten aussehen wird.

 

Weitere Erläuterungen werden in den Sitzungen gegeben.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt im Hinblick auf die zum 1. August 2018 vom Land Niedersachsen einzuführende Beitragsfreiheit in Kindergärten, dass die Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Bohmte in der Fassung vom 22. Juni 2009 unverändert bestehen bleibt.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt