Sitzung: 15.03.2018 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/066/2018
Sachverhalt:
Im Rahmen der intergrierten ländlichen Entwicklung im Wittlager Land ist die Neuorganisation des ÖPNVschon länger ein Thema. Eine erste Konzeption, die in den Jahren 2016 und 2017 diskutiert worden ist, sah die Stärkung von drei Hauptachsen
- von Damme über Hunteburg, Bohmte nach Bad Essen,
- von Bad Essen über Leckermühle nach Osnabrück und
- von Venne nach Ostercappeln und weiter nach Bohmte bzw. über die Linie von Bad Essen kommend nach Osnabrück
im Taktverkehr vor. Inhaltlich wurde diese Konzeption von den Verwaltungen und den Gremien der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln als sinnvoll betrachtet, sie scheiterte in der Umsetzung aber an den zu hohen Kosten, die die Gemeinden hätten finanzieren müssen. Diese lagen pro Gemeinde im sechsstelligen Bereich. Seinerzeit wurde der Arbeitsauftrag formuliert, ausgehend von den drei Hauptachsen stärker bedarfsgesteuerte Verkehre einzubeziehen, um die Kosten zu reduzieren.
In einer gemeinsamen Sitzung der Räte der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln am 16. Januar 2018 wurde durch Vertreter der Planungsgemeinschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) und der Verkehrsgemeinschaft NordOst (VOS) ein weiterentwickeltes Konzept zur Neuorganisation des ÖPNV vorgestellt. Die zugrundeliegende Präsentation ist dieser Vorlage beigefügt. Hierauf wird inhaltlich verwiesen.
Gegenüber der ursprünglichen Konzeption sind nunmehr Bedarfsverkehre zwischen Bad Essen und Bohmte, im Ortsverkehr in der Gemeinde Bad Essen sowie von Bad Essen über Hitzhausen nach Ostercappeln vorgesehen. Alles übrigen Fahrverbindungen werden im Taktverkehr bedient.
In die Kostendarstellung sind die Landesmittel für einen möglichen Schnellbus von Bad Essen nach Osnabrück dargestellt, die als regionalisierte Fördermittel für den ÖPNV über den Landkreis Osnabrück in die Gesamtfinanzierung eingebracht werden können.
Die Stadt Damme hat zwischenzeitlich signalisiert, sich mit einem Anteil von 20% an den Kosten der Auffüllung der Fahrten der Linie 212 zwischen Damme und Bohmte beteiligen zu wollen. Eine entsprechende Entscheidung der Gremien der Stadt Damme wird für April 2018 erwartet werden können.
Eine komplette Umsetzung des vorliegenden, weiterentwickelten Konzepts zur Neuorganisation des ÖPNV würde sich in der Finanzierung wie folgt darstellen können:
Gesamtkosten p. a.: 185.400 €
Anteil Stadt Damme p.a.: 11.600 €
Verbleibende Kosten p.a.: 173.800 €
Kostenanteil je Gemeinde p.a.: 57.900 €.
Sollten die Bedarfsverkehre zwischen Bad Essen und Bohmte nicht zum Tragen kommen, lägen die Kostenanteile je Gemeinde bei rd. 44.600 € p.a..
Mit Blick auf eine verbesserte Mobilität im Wittlager Land und eine ÖPNV-basierte Verknüpfung der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln ist das vorliegende Konzept eine ausgewogene Grundlage, die den finanziellen Aspekten und dem Aspekt der bedarfsgerechten Verbesserung des ÖPNV-Angebotes Rechnung trägt. Durch die Hereinnahme von bedarfsorientierten Verkehren konnten die von den Gemeinden zu tragenden Kostenanteile gegenüber dem ersten Konzept halbiert werden.
Im Vergleich zu den meisten anderen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden war das Wittlager Land bis auf die Nachtbusangebote bisher sehr zurückhaltend, was die Mitfinanzierung von ÖPNV-Angeboten angeht. Gleichwohl ist es für die künftige Standortqualität der drei Gemeinden von großer Bedeutung, bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote zu haben.
Aus Sicht der Gemeinde Bohmte ist gerade die taktmäßige Anbindung an Ostercappeln und Damme mit Blick auf die dortigen Krankenhäuser und Fachärzte eine erhebliche Verbesserung. Eine bedarfsgesteuerte Anbindung an die Gemeinde Bad Essen ist ebenfalls bedeutsam, um die dortige Fachärzteinfrastruktur über den ÖPNV anzubinden. Zwar ist eine Verbindung zwischen Bad Essen und Bohmte über einen Umstieg in Leckermühle im Taktverkehr gegeben, die Fahrzeit ist aber gegenüber einer Direktverbindung etwa 8 Minuten länger und ein Umstieg ist erforderlich. Mit einer möglichen Verlagerung des Umstiegshaltes von Leckermühle nach Ostercappeln ware eine noch längere Fahrzeit verbunden. Im Übrigen sind die Kosten von 40.000 € für die Bedarfslinie zwischen Bohmte und Bad Essen nur dann relevant, wenn die Bedarfsverkehre zu 100% abgefragt werden, was nicht zu erwarten ist. Bei geringerer Inanspruchnahme reduzieren sich die Kosten entsprechend. Für den Fahrgast ist eine direkte Verbindung zwischen Bad Essen und Bohmte attraktiver. Die Verknüfung der Verkehre mit den Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof Bohmte ist gewährleistet, so dass hierdurch eine höhere Attraktivität des Bahnhofs in Bohmte erreicht werden kann.
Die Solidarität der beteiligten Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln, die in der vorgeschlagenen Drittelfinanzierung deutlich wird und die in Aussicht stehende Mitfinanzierung durch die Stadt Damme sind eine solide Basis, das Konzept zur Neuorganisation mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2018, zunächst befristet für drei Jahre umzusetzen. Die PlaNOS und die VOS NordOst sind gehalten, zu gegebener Zeit Fahrgastzahlen vorzulegen, um die Akzeptanz des ÖPNV-Angebotes bewerten zu können.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stimmt der Umsetzung des vorliegenden, weiterentwickelten Konzepts zur Neuorganisation des ÖPNV im Wittlager Land, beginnend mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2018 und befristet bis zum Fahrplanwechsel im Sommer 2021 zu. Die PlaNOS und die VOS NordOst legen zeitgerecht Fahrgastzahlen vor, um rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2021 die Akzeptanz des des ÖPNV-Angebotes bewerten und ggfls. über eine Fortsetzung über den Fahrplanwechsel im Sommer 2021 hinaus entscheiden zu können.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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X |
Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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69.000 € |
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X |
im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
792000 |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch den Haushalt 2018 |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: 69.000 € |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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|
Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
durch
einen Nachtragshaushalt |
Beschluss:
Der
Rat stimmt der Umsetzung des vorliegenden, weiterentwickelten Konzepts zur
Neuorganisation des ÖPNV im Wittlager Land, beginnend mit dem Fahrplanwechsel
im Sommer 2018 und befristet bis zum Fahrplanwechsel im Sommer 2021 zu. Die
PlaNOS und die VOS NordOst legen zeitgerecht Fahrgastzahlen vor, um rechtzeitig
vor der Verabschiedung des Haushaltes 2021 die Akzeptanz des ÖPNV-Angebotes
bewerten und ggfls. über eine Fortsetzung über den Fahrplanwechsel im Sommer
2021 hinaus entscheiden zu können. Die Mitfinanzierung der Gemeinde Bohmte
bewegt sich innerhalb der im Haushalt 2018 bereitgestellten Mittel in Höhe von
72.900 €.
Im
Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung im Wittlager Land ist die
Neuorganisation des ÖPNV schon länger ein Thema. Eine erste Konzeption, die in
den Jahren 2016 und 2017 diskutiert worden ist, sah die Stärkung von drei
Hauptachsen
- von Damme über
Hunteburg, Bohmte nach Bad Essen,
- von Bad Essen
über Leckermühle nach Osnabrück und
- von Venne nach
Ostercappeln und weiter nach Bohmte bzw. über die Linie von Bad Essen
kommend nach Osnabrück
im
Taktverkehr vor. Inhaltlich wurde diese Konzeption von den Verwaltungen und den
Gremien der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln als sinnvoll
betrachtet, sie scheiterte in der Umsetzung aber an den zu hohen Kosten, die
die Gemeinden hätten finanzieren müssen. Diese lagen pro Gemeinde im
sechsstelligen Bereich. Seinerzeit wurde der Arbeitsauftrag formuliert,
ausgehend von den drei Hauptachsen stärker bedarfsgesteuerte Verkehre
einzubeziehen, um die Kosten zu reduzieren.
In
einer gemeinsamen Sitzung der Räte der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und
Ostercappeln am 16. Januar 2018 wurde
durch Vertreter der Planungsgemeinschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) und der
Verkehrsgemeinschaft NordOst (VOS) ein weiterentwickeltes Konzept zur
Neuorganisation des ÖPNV vorgestellt. Die zugrundeliegende Präsentation ist
dieser Vorlage beigefügt. Hierauf wird inhaltlich verwiesen.
Gegenüber
der ursprünglichen Konzeption sind nunmehr Bedarfsverkehre zwischen Bad Essen
und Bohmte, im Ortsverkehr in der Gemeinde Bad Essen sowie von Bad Essen über
Hitzhausen nach Ostercappeln vorgesehen. Alle übrigen Fahrverbindungen werden
im Taktverkehr bedient.
In
die Kostendarstellung sind die Landesmittel für einen möglichen Schnellbus von
Bad Essen nach Osnabrück dargestellt, die als regionalisierte Fördermittel für
den ÖPNV über den Landkreis Osnabrück in die Gesamtfinanzierung eingebracht
werden können.
Die
Stadt Damme hat zwischenzeitlich signalisiert, sich mit einem Anteil von 20% an
den Kosten der Auffüllung der Fahrten der Linie 212 zwischen Damme und Bohmte
beteiligen zu wollen. Eine entsprechende Entscheidung der Gremien der Stadt
Damme wird für April 2018 erwartet werden können.
Eine
komplette Umsetzung des vorliegenden, weiterentwickelten Konzepts zur
Neuorganisation des ÖPNV würde sich in der Finanzierung wie folgt darstellen
können:
Gesamtkosten
p. a.: 185.400
€
Anteil
Stadt Damme p.a.: 11.600 €
Verbleibende
Kosten p.a.: 173.800
€
Kostenanteil
je Gemeinde p.a.: 57.900 €.
Sollten
die Bedarfsverkehre zwischen Bad Essen und Bohmte nicht zum Tragen kommen,
lägen die Kostenanteile je Gemeinde bei rd. 44.600 € p.a..
Mit
Blick auf eine verbesserte Mobilität im Wittlager Land und eine ÖPNV-basierte
Verknüpfung der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln ist das
vorliegende Konzept eine ausgewogene Grundlage, die den finanziellen Aspekten
und dem Aspekt der bedarfsgerechten Verbesserung des ÖPNV-Angebotes Rechnung
trägt. Durch die Hereinnahme von bedarfsorientierten Verkehren konnten die von
den Gemeinden zu tragenden Kostenanteile gegenüber dem ersten Konzept halbiert
werden.
Im
Vergleich zu den meisten anderen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden war das
Wittlager Land bis auf die Nachtbusangebote bisher sehr zurückhaltend, was die
Mitfinanzierung von ÖPNV-Angeboten angeht. Gleichwohl ist es für die künftige
Standortqualität der drei Gemeinden von großer Bedeutung, bedarfsgerechte
ÖPNV-Angebote zu haben.
Aus
Sicht der Gemeinde Bohmte ist gerade die taktmäßige Anbindung an Ostercappeln
und Damme mit Blick auf die dortigen Krankenhäuser und Fachärzte eine
erhebliche Verbesserung. Eine bedarfsgesteuerte Anbindung an die Gemeinde Bad
Essen ist ebenfalls bedeutsam, um die dortige Fachärzteinfrastruktur über den
ÖPNV anzubinden. Zwar ist eine Verbindung zwischen Bad Essen und Bohmte über
einen Umstieg in Leckermühle im Taktverkehr gegeben, die Fahrzeit ist aber
gegenüber einer Direktverbindung etwa 8 Minuten länger und ein Umstieg ist
erforderlich. Mit einer möglichen Verlagerung des Umstiegshaltes von
Leckermühle nach Ostercappeln wäre eine noch längere Fahrzeit verbunden. Im
Übrigen sind die Kosten von 40.000 € für die Bedarfslinie zwischen Bohmte und
Bad Essen nur dann relevant, wenn die Bedarfsverkehre zu 100% abgefragt werden,
was nicht zu erwarten ist. Bei geringerer Inanspruchnahme reduzieren sich die
Kosten entsprechend. Für den Fahrgast ist eine direkte Verbindung zwischen Bad
Essen und Bohmte attraktiver. Die Verknüpfung der Verkehre mit den
Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof Bohmte ist gewährleistet, so dass hierdurch
eine höhere Attraktivität des Bahnhofs in Bohmte erreicht werden kann.
Die
Solidarität der beteiligten Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln, die
in der vorgeschlagenen Drittelfinanzierung deutlich wird und die in Aussicht
stehende Mitfinanzierung durch die Stadt Damme sind eine solide Basis, das
Konzept zur Neuorganisation mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2018, zunächst
befristet für drei Jahre umzusetzen. Die PlaNOS und die VOS NordOst sind
gehalten, zu gegebener Zeit Fahrgastzahlen vorzulegen, um die Akzeptanz des
ÖPNV-Angebotes bewerten zu können.
Im
Verlauf der Haushaltsklausur ist deutlich geworden, dass der Samstag in die
Taktauffüllung auf der Linie 212 Damme-Hunteburg-Bohmte im Zwei-Stunden-Takt
einbezogen werden sollte. Hierzu und auch zu einer entsprechenden Verbesserung
der Anbindung der Ortschaft Venne, über die Bürgermeister Goedejohann im Rahmen
der Haushaltsklausur informiert hat, liegen nunmehr aktualisierte
Kostenberechnungen der PlaNOS vor. Auf die E-Mail an die Fraktionen und Gruppen
vom 13.03.2018 wird verwiesen. Im Haushaltsentwurf 2018 sind Mittel in Höhe von
72.900 € bereitgestellt, die auch unter Berücksichtigung einer etwas höheren
Mitfinanzierung durch die Stadt Damme auf Basis von 20% Beteiligung auskömmlich
sind.
Herr
Sehlmeyer teilt mit, dass der ÖPNV auf dem Land nicht kostendeckend angeboten
werden könne. Er hoffe, dass das Angebot angenommen werde.
Herr
Rehme weist auf das Schülerfreizeitticket des Landkreises hin. Der Zeitpunkt
für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots sei ideal.
Für
Herrn Kroboth ist eine kurze prägnante Information an die Bürger wichtig. Das
Angebot des ÖPNV sei auch im Rahmen der Dorfentwicklung ständig Thema gewesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
29 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |