Sachverhalt:

Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 11.02.2018 im Haushalt 2018 der Gemeinde Bohmte unter dem Produkt 57110 Wirtschaftsförderung keine Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH vorzusehen.

 

Im Verwaltungsentwurf des Haushalts 2018 sind für das Jahr 2018 und die mittelfristige Finanzplanung folgende Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH veranschlagt:

 

2018: 110.813 €

2019: 132.964 €

2020: 128.070 €

2021: 193.300 €

 

Die Zahlung von Transferaufwendungen ergibt sich für die Gemeinde Bohmte, wie für die anderen Gesellschafter entsprechend Ihrer Gesellschaftsanteile aus dem Gesellschaftsvertrag.

 

Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Aufgrund der Verpflichtungen der Gemeinde Bohmte aus dem Gesellschaftsvertrag der Hafen Wittlager Land GmbH kann dem Antrag der Gruppe DIE LINKE/Berg aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Dem Antrag der Gruppe Die Linke/Berg, im Haushalt 2018 der Gemeinde Bohmte unter dem Produkt 57110 Wirtschaftsförderung keine Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH vorzusehen, wird nicht entsprochen.

 

 

Sachverhalt:

Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 11.02.2018 im Haushalt 2018 der Gemeinde Bohmte unter dem Produkt 57110 Wirtschaftsförderung keine Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH vorzusehen.

 

Im Verwaltungsentwurf des Haushalts 2018 sind für das Jahr 2018 und die mittelfristige Finanzplanung folgende Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH veranschlagt:

 

2018: 141.570 €

2019: 132.964 €

2020: 128.070 €

2021: 193.300 €

 

Die Zahlung von Transferaufwendungen ergibt sich für die Gemeinde Bohmte, wie für die anderen Gesellschafter entsprechend Ihrer Gesellschaftsanteile aus dem Gesellschaftsvertrag.

 

Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

 

 

In der Beratung wird folgendes angemerkt:

 

Herr Dr. Hochberger führt die Gründe für die Antragstellung aus und verweist insbesondere auf ein aus Sicht der Gruppe DIE LINKE/Berg unkalkulierbares Risiko bzgl. der Höhe der zu zahlenden Transferaufwendungen durch die Gemeinde Bohmte an die Hafen Wittlager Land GmbH.

 

Herr Rehme erläutert, dass die Gemeinde Bohmte rechtlich durch den Gesellschaftsvertrag gebunden ist.

 

Herr Flerlage sieht in der Hafen Wittlager Land GmbH eine große Chance, in der Gemeinde Bohmte ein großes Gewerbegebiet enstehen zu lassen.

 

So dann wird der Antrag der Gruppe Die Linke/Berg, im Haushalt 2018 der Gemeinde Bohmte unter dem Produkt 57110 Wirtschaftsförderung keine Transferaufwendungen an die Hafen Wittlager Land GmbH vorzusehen, zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	1