Sitzung: 27.02.2018 Ausschuss für Bauen und Planen
Herr Dunkhorst berichtet über folgende
Punkte aus der Arbeit des Fachdienstes 3 Planen und Bauen:
1. Bremer Straße 34
Für das Objekt Bremer Straße 34 ist eine Nutzungsänderung beantragt
worden in eine Spielothek und eine Sky-Sportsbar. Gemäß den Regelungen im
Glückspielstaatsvertrag ist in Niedersachsen ein Abstand von mind. 100 m
zwischen Spielhallen einzuhalten. Die Abstände zu den bestehenden Spielhallen
in der Ortschaft Bohmte betragen mehr als 100 m, so dass eine Genehmigung
wohl erteilt wird.
Auf Anfrage von Herrn Rehme wird mitgeteilt, dass hinsichtlich der
erforderlich Einstellplätze eine Ablösevereinbarung abgeschlossen werden
musste.
2. Schäden im Shared Space
Bereich
Im sanierten Bereich ist es in verschiedenen Bereichen zu Schäden
gekommen bzw. sind Mängel aufgetreten, die sich in Form von Rissbildungen und
bei den Pflasterfugen zeigen. Hierzu hat ein erster Ortstermin mit dem die Sanierung
begleitenden Büro SHP und der bauausführenden Firma Dallmann stattgefunden. Zur
Ermittlung der Schadensursachen und der bestmöglichen Schadensbeseitigung ist
ein weiterer Termin mit Sachverständigen für den Asphalt und der gebundenen
Pflasterbauweise zeitnah vorgesehen, da eine Schadensbeseitigung kurzfristig
erfolgen sollte, um Folgeschäden zu vermeiden.
3. Bauentwicklung
Neustadtstraße
Im Bereich der Neustadtstraße hat eine Vermessung stattgefunden, die
darauf schließen lässt, dass dort drei Doppelhäuser errichtet werden sollen.
Die genaue Anzahl der damit verbundenen Wohneinheiten ist noch nicht bekannt,
da ein Bauantrag noch nicht eingereicht wurde. Sofern eine Vermietung der
Immobilien vorgesehen ist, könnten die Doppelhäuser mit je zwei Wohneinheiten
pro Doppelhaushälfte vorgesehen sein, während bei einer Veräußerung auch die
Möglichkeit nur einer Wohneinheit je Doppelhaushälfte möglich ist.
4. Besichtigung Biogasanlagen
Wessel-Ellermann und agroEN
Am 06. Februar 2018 fand die Besichtigung der Biogasanlagen
Wessel-Ellermann und am 12. Februar 2018 die Besichtigung der Biogasanlage der
Firma agroEN statt, zu denen die Rats- und Ortsratsmitglieder der Gemeinde
Bohmte eingeladen waren. Hintergrund der Besichtigung waren die Anträge der
beiden Biogasanlagenbetreiber, für ihren Betrieb eine Bauleitplanung
aufzustellen. Vor Ort konnten sich die Teilnehmer über die Anlagen informieren
und was von den jeweiligen Antragstellern im Rahmen einer möglichen
Bauleitplanung beabsichtigt ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die
anstehenden Beratungen zu beiden Betriebe die Informationen zusammenzustellen,
um dann eine Entscheidung über die Durchführung von Bauleitplanverfahren zu
entscheiden.
5. Bauleitplanung
Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley
Das ordentliche Beteiligungsverfahren zur Bauleitplanung für die
Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley ist durchgeführt worden. Gegenwärtig
erfolgen noch mit dem beauftragten Planungsbüro Abstimmungen wie in Rahmen der
Abwägung mit einzelnen Stellungnahmen umzugehen ist. In der nächsten Sitzung
des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wird dies dann vorgestellt und
beraten.