Herr Dunkhorst berichtet über folgende Punkte aus der Arbeit des Fachdienstes 3 Planen und Bauen:

 

1. Bremer Straße 34

Für das Objekt Bremer Straße 34 ist eine Nutzungsänderung beantragt worden in eine Spielothek und eine Sky-Sportsbar. Gemäß den Regelungen im Glückspielstaatsvertrag ist in Niedersachsen ein Abstand von mind. 100 m zwischen Spielhallen einzuhalten. Die Abstände zu den bestehenden Spielhallen in der Ortschaft Bohmte betragen mehr als 100 m, so dass eine Genehmigung wohl erteilt wird.

Auf Anfrage von Herrn Rehme wird mitgeteilt, dass hinsichtlich der erforderlich Einstellplätze eine Ablösevereinbarung abgeschlossen werden musste.

 

 

2. Schäden im Shared Space Bereich

Im sanierten Bereich ist es in verschiedenen Bereichen zu Schäden gekommen bzw. sind Mängel aufgetreten, die sich in Form von Rissbildungen und bei den Pflasterfugen zeigen. Hierzu hat ein erster Ortstermin mit dem die Sanierung begleitenden Büro SHP und der bauausführenden Firma Dallmann stattgefunden. Zur Ermittlung der Schadensursachen und der bestmöglichen Schadensbeseitigung ist ein weiterer Termin mit Sachverständigen für den Asphalt und der gebundenen Pflasterbauweise zeitnah vorgesehen, da eine Schadensbeseitigung kurzfristig erfolgen sollte, um Folgeschäden zu vermeiden.

 

 

3. Bauentwicklung Neustadtstraße

Im Bereich der Neustadtstraße hat eine Vermessung stattgefunden, die darauf schließen lässt, dass dort drei Doppelhäuser errichtet werden sollen. Die genaue Anzahl der damit verbundenen Wohneinheiten ist noch nicht bekannt, da ein Bauantrag noch nicht eingereicht wurde. Sofern eine Vermietung der Immobilien vorgesehen ist, könnten die Doppelhäuser mit je zwei Wohneinheiten pro Doppelhaushälfte vorgesehen sein, während bei einer Veräußerung auch die Möglichkeit nur einer Wohneinheit je Doppelhaushälfte möglich ist.

 

4. Besichtigung Biogasanlagen Wessel-Ellermann und agroEN

Am 06. Februar 2018 fand die Besichtigung der Biogasanlagen Wessel-Ellermann und am 12. Februar 2018 die Besichtigung der Biogasanlage der Firma agroEN statt, zu denen die Rats- und Ortsratsmitglieder der Gemeinde Bohmte eingeladen waren. Hintergrund der Besichtigung waren die Anträge der beiden Biogasanlagenbetreiber, für ihren Betrieb eine Bauleitplanung aufzustellen. Vor Ort konnten sich die Teilnehmer über die Anlagen informieren und was von den jeweiligen Antragstellern im Rahmen einer möglichen Bauleitplanung beabsichtigt ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die anstehenden Beratungen zu beiden Betriebe die Informationen zusammenzustellen, um dann eine Entscheidung über die Durchführung von Bauleitplanverfahren zu entscheiden.

 

5. Bauleitplanung Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley

Das ordentliche Beteiligungsverfahren zur Bauleitplanung für die Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley ist durchgeführt worden. Gegenwärtig erfolgen noch mit dem beauftragten Planungsbüro Abstimmungen wie in Rahmen der Abwägung mit einzelnen Stellungnahmen umzugehen ist. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wird dies dann vorgestellt und beraten.