Sitzung: 28.02.2018 Ortsrat Bohmte
Vorlage: BV/060/2018
Sachverhalt:
Der Ortsrat Bohmte hat sich im vergangenen Jahr mit der Verkehrssituation an den Grundschulen Bohmte befasst. Nach der Beratung im Ortsrat wurde der Sicherheitsbereich vor der Feuerwehrzufahrt farblich markiert, Lehrerplätze für die Lehrer der Christophorusschule ausgewiesen und neue Hinweisschilder für Schulanfänger aufgestellt.
Auf den Wunsch der Schulen, die Beete in der Parkreihe an der Tilingstraße in Parkplätze umzuwanden, hatte man vorerst verzichtet.
In der letzten Ortsratssitzung wurde von einigen Eltern erneut auf die Parksituation an den Grundschulen zu den sogenannten Stoßzeiten hingewiesen. Es wurde von ihnen angeregt, die Wiese zwischen Turnhalle und Straße als Parkfläche anzulegen und das Beet an der Tilingstraße zu entfernen.
Die Schulleiterinnen befürworten die Vorschläge. Die Parksituation am Morgen und gegen Mittag sei desaströs. Es komme zu verbalen und vereinzelt auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.
Daneben bittet die Schulleiterin der Christophorusschule, die Lehrerparkplätze farblich zu markieren. Die Beschilderung halte die Eltern nicht davon ab, dort zu parken.
Die Schulleiterin der Erich-Kästner-Schule bittet darum, über eine Schranke zum Lehrerparkplatz nachzudenken. Die Lehrer/innen werden insbesondere zu Mittag an der Ausfahrt gehindert. Hier habe es vor kurzem ebenfalls einen handgreiflichen Übergriff gegeben, der zur Strafanzeige gebracht wurde.
Die angedachten Maßnahmen sind noch nicht im Haushalt 2018 enthalten.
Anlagen:
Beschluss:
Der Ortsrat beschließt entsprechend seinen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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ca.
10.000,00 € |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 2018 enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Der Ortsrat Bohmte beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für 10 neue Parkplätze im Kreuzungsbereich Tilingstraße/An der Egge zu ermitteln und Gespräche mit den Schulleiterinnen über Möglichkeiten einer Bannmeile zu führen. Die Ergebnisse sind in der nächsten Ortsratssitzung vorzustellen.
Herr Oelgeschläger spricht sich dafür aus, Parkplätze mit Rasengittersteinen an der Kreuzung Tilingstraße/An der Egge zu schaffen.
Herr Dunkhorst stellt die Planung der VLO vor, neue Bushaltebuchten vor der Erich-Kästner-Schule anzulegen. Dadurch würden mehrere Parkplätze im Eingangsbereich wegfallen. Hierzu seien noch Gespräche mit den Schulleiterinnen und der VLO notwendig.
Herr Lübbert befürwortet den Vorschlag, neue Parkplätze im Kreuzungsbereich anzulegen.
Herr Buß fordert weitreichendere Maßnahmen. Es sollte überlegt werden, eine sogenannte Bannmeile vor der Schule einzurichten.
Herr Dunkhorst teilt mit, dass im Kreuzungsbereich Platz für ca. 10 Parkplätze sein müsste.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |