Sitzung: 28.02.2018 Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung
Vorlage: BV/058/2018
Sachverhalt:
Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 12.02.2018 am Fahrradstellplatz neben dem Bahnhofsgebäude eine Kamera zu installieren, um die Aufklärung von Diebstählen und Sachbeschädigungen zu unterstützen, und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2018 bereitzustellen.
Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.
Anlagen:
Beschluss:
Entsprechend dem Beratungsverlauf sollte ein Beschussvorschlag formuliert werden.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Der
Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit empfiehlt dem Rat der
Gemeinde Bohmte zu beschließen, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept für
eine Videoüberwachung für die Bereiche Fahrradständer, Bahnhofsvorplatz und ZOB
erstellt und anschließend in die Beratungen gibt.
Herr
Büttner erläutert den eingereichten Antrag für die Gruppe Die Linke/Berg. Es
wird mit Schreiben vom 12.02.2018 beantragt, am Fahrradstellplatz neben dem
Bahnhofsgebäude eine Kamera zu installieren, um die Aufklärung von Diebstählen
und Sachbeschädigungen zu unterstützen, und die entsprechenden Haushaltsmittel
im Haushalt 2018 bereitzustellen.
Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass eine Überwachung für den Bereich sinnvoll ist. Es sollte jedoch überlegt werden, den zu überwachenden Bereich auf den Bahnhofsvorplatz und den ZOB auszuweiten. Herr EPHK Kintscher teilt hierzu mit, dass der Antrag sowie auch die Ausweitung des Bereiches seitens der Polizei begrüßt und befürwortet werden. Er gibt einen Überblick über die für diese Bereiche im Jahr 2017 zu verzeichnenden Straftaten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |