Sachverhalt:

Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 12.02.2018 am Fahrradstellplatz neben dem Bahnhofsgebäude eine Kamera zu installieren, um die Aufklärung von Diebstählen und Sachbeschädigungen zu unterstützen, und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2018 bereitzustellen.

 

Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Entsprechend dem Beratungsverlauf sollte ein Beschussvorschlag formuliert werden.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Der Ortsrat Bohmte empfiehlt dem Rat der Gemeinde Bohmte zu beschließen, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept für eine Videoüberwachung für die Bereiche Fahrradständer, Bahnhofsvorplatz und ZOB erstellt und anschließend in die Beratungen gibt.

 

Herr Rehme berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit. Die Ausschussmitglieder halten die Überwachung für den  Bereich sinnvoll und regen an, den zu überwachenden Bereich auf den Bahnhofsvorplatz und den ZOB auszuweiten. Herr EPHK Kintscher habe hierzu mitgeteilt, dass der Antrag sowie auch die Ausweitung des Bereiches seitens der Polizei begrüßt und befürwortet werden. Der Fachausschuss empfehle dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, zunächst ein Konzept für eine Videoüberwachung für die Bereiche Fahrradständer, Bahnhofsvorplatz und ZOB zu erstellen und anschließend in die Beratungen zu geben. Herr Büttner habe sich mit der Vorgehensweise einverstanden erklärt und werde seinen Antrag solange zurückstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0