Sachverhalt:

Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei Bildung der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. dem Grunde nach nichts.

 

Der Rat hat in der Sitzung am 15. Juni 2017 festgestellt, dass der bisherige Sitzung der Fraktion Die Linke auf die gebildete Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht. Als ordentliches Mitglied für die Gruppe DIE LINKE/Berg wurde Herr Hans-Joachim Berg und als stellvertretendes Mitglied Herr Lars Büttner benannt.

 

Da Herr Berg aber bisher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ordentliches Mitglied war, müsste hier von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubenennung eines ordentlichen Mitglieds und ggfls, eines stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung vorgenommen werden Dieses ist bisher nicht erfolgt.

 

Der Rat stellt die Neubenennungen abschließend per Beschluss fest.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat stellt folgende Neubenennungen in der Gesellschafterversammlung der GWG i. L. fest:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Ordentliches Mitglied: 

Herr Dr. Joachim Solf                                    anstelle von Herrn Hans-Joachim Berg

 

Stellvertretendes Mitglied

Frau Friederike Schneider-Solf                                 anstelle von Herrn Dr. Joachim Solf

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Der Rat stellt folgende Neubenennungen in der Gesellschafterversammlung der GWG i. L. fest:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Ordentliches Mitglied: 

Herr Dr. Joachim Solf                                                    anstelle von Herrn Hans-Joachim Berg

 

Stellvertretendes Mitglied

Frau Friederike Schneider-Solf                                 anstelle von Herrn Dr. Joachim Solf

 

Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei Bildung der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. dem Grunde nach nichts.

 

Der Rat hat in der Sitzung am 15. Juni 2017 festgestellt, dass der bisherige Sitzung der Fraktion Die Linke auf die gebildete Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht. Als ordentliches Mitglied für die Gruppe DIE LINKE/Berg wurde Herr Hans-Joachim Berg und als stellvertretendes Mitglied Herr Lars Büttner benannt.

 

Da Herr Berg aber bisher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ordentliches Mitglied war, müsste hier von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubenennung eines ordentlichen Mitglieds und ggfls, eines stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung vorgenommen werden Dieses ist bisher nicht erfolgt.

 

Der Rat stellt die Neubenennungen abschließend per Beschluss fest. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: