Beschluss:

Der Rat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung über Verwaltungshilfe in Vollstreckungssachen mit den Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln in der vorliegenden Fassung zu. Bürgermeister Goedejohann wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2018 bereitzustellen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 18.10.2017 beschlossen, sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einem Stundenanteil von 9 Stunden/Woche an einer gemeinsamen Stelle im Vollstreckungsaussendienst der Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln zu beteiligen. Eine Stellenausschreibung ist in der Vorbereitung und wird in Kürze veröffentlicht.  Da der grösste Stundenumfang der Stelle auf die Gemeinde Bad Essen entfällt, wurde zwischenzeitlich vereinbart, dass der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin für den Vollstreckungsaussendienst bei der Gemeinde Bad Essen angestellt wird und die Gemeinden Ostercappen und Bohmte die Personalkosten entsprechend des jeweils vereinbarten Stundenumfanges erstatten. Hierüber ist eine Vereinbarung über Verwaltungshilfe zwischen den drei Gemeinden  abzuschließen. Details zur Vereinbarung werden zur Zeit noch abgestimmt.

 

Der aktuelle Entwurf der Vereinbarung liegt den Ratsmitgliedern vor.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: