Der Rat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2017 beschlossen, dass sich die Gemeinde Bohmte für die Ortschaft Bohmte um eine Teilnahme an dem vom Land Niedersachsen beabsichtigten Modellversuch zu einer flächenhaften Geschwindigkeitsreduzierung bewirbt.

 

Mittlerweile sind die Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme “Modellprojekt Tempo 30” vom Nds.  Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr  verschickt worden.

 

Bei dem Modellversuch sollen insbesondere die Auswirkungen und Veränderungen von Tempo 30 gegenüber bisher Tempo 50 in den Bereichen Luft, Lärm, Verkehrssicherheit und verkehrliche Belange gutachterlich untersucht werden.

 

A ) Ziele des Gutachtens sind:

 

a)      die Ermittlung der Veränderungen in den Untersuchungsfeldern

a.       Luft (Klima und Luftschadstoffe)

b.      Lärm

c.       Verkehr (Sicherheit und verkehrliche Belange)

 

b)      die Übertragbarkeit der festgestellten Veränderung /Differenzen

 

c)       die Erarbeitung von Empfehlungen möglicher Kriterien für die Anordnung von Tempo 30 mit geringeren Voraussetzungen als von der bisher geltenden Rechtslage vorgegeben.

 

B) Kriterien für die Auswahl der Kommunen im Rahmen des Modellprojekts

 

Für das Modellprojekt Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (einschließlich Bundes- und Landesstraße) sollen in Niedersachsen Streckenabschnitte in verschiedenen Kommunen ausgewählt werden, die unterschiedliche typische verkehrliche und städtebauliche Problemlagen umfassen und die die besondere räumliche Struktur und Vielfalt in Niedersachsen berücksichtigen.

 

Die nachfolgenden Kriterien unterteilen sich in solche, die zwingend für eine Teilnahme erforderlich sind und darüber hinaus in solche optionalen Kriterien, die dazu dienen, die Auswahl einzugrenzen. Es sollen Streckenabschnitte in den Kommunen ausgewählt werden, bei denen die besten Voraussetzungen im Sinne des Erzielens verwertbarer und übertragbare Ergebnisse gegeben sind  

(“Ranking”).

 

Seitens der Städte und Gemeinden, die Abschnitte für das Modellprojekt Tempo 30 benennen, besteht eine aktive Mitwirkungspflicht.

 

Das Projekt ist für eine Laufzeit von drei Jahren angelegt.

 

B 1) Kritierien, die seitens der Kommuen für eine Teilnahme zwingend                      erfüllt sein müssen:

 

·         Benennung der konkreten Streckenabschnitte ( inkl. kartografischer Darstellung), die beschränkt werden sollen. Die zu untersuchenden Streckenabschnitte müssen mindestens 500 m lang sein und es sollte möglichst versucht werden, Knotenpunkte mit einzubeziehen.

 

·         Darstellung einer Gefahrenlage für die in Frage kommenden Streckenabschitte und damit Definition der damit verbundene(n) Erwartung(en) (z.B. Reduzierung der Lärmbelästigung, Verbesserung   der Luftqualität etc.). In Betracht kommen für die Gefahrenlage u.a. die   Überschreitung von Grenzwerten nach der 39. BImSchV (Luft), der 16.     BImSchV (Lärm) oder eine erhöhte Unfallgefahr.

 

·         Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem Modellprojekt

 

 

B 2) Kriterien, deren Vorliegen dazu führt, das eine Kommune/ein                               Streckenabschnitt vorzugsweise ausgewählt wird:

 

·         ein durchschnittlicher täglicher Verkehr von mindestens 5.000 Kfz/24 h (DTV) bei üblichen LKW-Anteilen ( 3% - 15%) und durchgehender Randbebauung

 

·         eine Anzahl von mindestens 100 Personen, die von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Lärm) Tag und /oder Nacht betroffen sind

 

·         aktuelles Verkehrskonzept für den Bereich, in dem der zu untersuchende Streckenabschnitt sich befindet

 

 

·         städtebauliches Konzept ( z.B. ein Dorfentwicklungsplan oder städtebauliches Sanierungskonzept), das die Bedeutung des Abschnittes erkennbar macht

 

·         Unfalldaten sowie Berichte der Unfallkommisssionen für den betreffenden Abschnitt über einen Zeitraum von 3 Jahren

 

 

·         Beschreibungen weiterer Maßnahmen

 

·         Ideen zum Beteiligungsprozess (Arbeitskreise, Runde Tische)

 

Folgende Unterlagen sind seitens der Kommune einzureichen, soweit sie vorliegen

 

·         digitale Karten, in die die örtlichen, aktuellen Besonderheiten seitens der Kommune eingepflegt sind

 

·         Lärmaktionsplan

 

·         Luftreinhalteplan

 

Die Mitwirkung der Kommune wird insbesondere bei nachstehenden Anforderungen erwartet:

 

·         möglichst Mitwirkung bei der Verkehrsüberwachung im Rahmen des Modellprojekts- soweit der Kommune die Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung obliegt

 

·         Mitwirkung bei der Einschätzung und ggf. Vervollständigungen von erforderlichen Eingangsdaten, insbesondere wenn dabei Kenntnisse der örtlichen Besonderheiten erforderlich sind

 

 

·         ggf. Anpassungen der LSA-Steuerungen auf 30 km/h in den Untersuchungsabschnitten

 

·         Beteiligung an einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit sowie vor Ort als auch für das Gesamtprojekt

 

 

·         Bereitschaft, sich mit assozierten Kommunen (keine offiziellen Teilnehmer am Modellprojekt, aber sehr interessiert an den Ergebnissen) auszutauschen.

 

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr weist darauf hin, dass die Kommunen gebeten sind, für jeden einzelnen Streckenabschnitt, der Gegenstand des Modells werden soll, darzustellen, dass die Kriterien zu B 2) aus dem Kriterienkatalog erfüllt sind, soweit möglich mittels geeigneter aussagekräftiger
Unterlagen - und warum konkret dieser Streckenabschnitt seitens der Kommune vorgeschlagen wird.

 

Im vorliegenden Ratsbeschluss vom 15. Juni 2017 sind keine konkreten Straßenabschnitte benannt, für die im Rahmen des Modellprojektes eine Interessenbekundung abgegeben werden soll.  Unter Beachtung der o.g. Kriterien ist zu überlegen, ob und wenn ja, für welche konkreten Streckenabschnitte in der Ortschaft Bohmte eine Aufnahme in den Modellversuch beantragt werden soll. Sollte die Gemeinde Bohmte in das Pilotprojekt aufgenommen werden, ist laut Auskunft des Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, während der 3 jährigen Pilotphase keine bauliche Änderung in den Straßenabschnitten erfolgen darf.

 

Der vollständige Kriterienkatalog ist als Anlage beigefügt.

 

Finanzielle  Auswirkungen sind derzeit nicht abschätzbar.

 

 

Anlagen:

 

 

Der Rat fasst einen dem Beratungsverlauf entsprechenden Beschluss.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, dass aufgrund der zwischenzeitlich vorgelegten Ausschreibungsunterlagen, der darin deutlich werdenden Komplexität der Bewertungskriterien und des Aufwandes, der zur Erfüllung der Kriterien objektiv und finanzielle nicht leistbar ist, abweichend vom Ratsbeschluss vom 15. Juni 2017 auf eine Teilnahme der Gemeinde Bohmte am Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu verzichten. Zudem wäre im Projektzeitraum von 3 Jahren keine Veränderung im Projektgebiet möglich. Gleichwohl wird die Notwendigkeit formuliert, stärker als bisher zu Geschwindigkeitsreduzierungen auf Hauptverkehrsstraßen zu kommen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2017 beschlossen, dass sich die Gemeinde Bohmte für die Ortschaft Bohmte um eine Teilnahme an dem vom Land Niedersachsen beabsichtigten Modellversuch zu einer flächenhaften Geschwindigkeitsreduzierung bewirbt.

 

Mittlerweile sind die Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme “Modellprojekt Tempo 30” vom Nds.  Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr  verschickt worden.

 

Bei dem Modellversuch sollen insbesondere die Auswirkungen und Veränderungen von Tempo 30 gegenüber bisher Tempo 50 in den Bereichen Luft, Lärm, Verkehrssicherheit und verkehrliche Belange gutachterlich untersucht werden.

 

A ) Ziele des Gutachtens sind:

 

a)      die Ermittlung der Veränderungen in den Untersuchungsfeldern

a.       Luft (Klima und Luftschadstoffe)

b.      Lärm

c.       Verkehr (Sicherheit und verkehrliche Belange)

 

b)      die Übertragbarkeit der festgestellten Veränderung /Differenzen

 

c)       die Erarbeitung von Empfehlungen möglicher Kriterien für die Anordnung von Tempo 30 mit geringeren Voraussetzungen als von der bisher geltenden Rechtslage vorgegeben.

 

B) Kriterien für die Auswahl der Kommunen im Rahmen des Modellprojekts

 

Für das Modellprojekt Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (einschließlich Bundes- und Landesstraße) sollen in Niedersachsen Streckenabschnitte in verschiedenen Kommunen ausgewählt werden, die unterschiedliche typische verkehrliche und städtebauliche Problemlagen umfassen und die die besondere räumliche Struktur und Vielfalt in Niedersachsen berücksichtigen.

 

Die nachfolgenden Kriterien unterteilen sich in solche, die zwingend für eine Teilnahme erforderlich sind und darüber hinaus in solche optionalen Kriterien, die dazu dienen, die Auswahl einzugrenzen. Es sollen Streckenabschnitte in den Kommunen ausgewählt werden, bei denen die besten Voraussetzungen im Sinne des Erzielens verwertbarer und übertragbare Ergebnisse gegeben sind  

(“Ranking”).

 

Seitens der Städte und Gemeinden, die Abschnitte für das Modellprojekt Tempo 30 benennen, besteht eine aktive Mitwirkungspflicht.

 

Das Projekt ist für eine Laufzeit von drei Jahren angelegt.

 

B 1) Kritierien, die seitens der Kommuen für eine Teilnahme zwingend erfüllt sein müssen:

 

·         Benennung der konkreten Streckenabschnitte ( inkl. kartografischer Darstellung), die beschränkt werden sollen. Die zu untersuchenden Streckenabschnitte müssen mindestens 500 m lang sein und es sollte möglichst versucht werden, Knotenpunkte mit einzubeziehen.

 

·         Darstellung einer Gefahrenlage für die in Frage kommenden Streckenabschitte und damit Definition der damit verbundene(n) Erwartung(en) (z.B. Reduzierung der Lärmbelästigung, Verbesserung   der Luftqualität etc.). In Betracht kommen für die Gefahrenlage u.a. die   Überschreitung von Grenzwerten nach der 39. BImSchV (Luft), der 16.     BImSchV (Lärm) oder eine erhöhte Unfallgefahr.

 

·         Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem Modellprojekt

 

 

B 2) Kriterien, deren Vorliegen dazu führt, das eine Kommune/ein                               Streckenabschnitt vorzugsweise ausgewählt wird:

 

·         ein durchschnittlicher täglicher Verkehr von mindestens 5.000 Kfz/24 h (DTV) bei üblichen LKW-Anteilen ( 3% - 15%) und durchgehender Randbebauung

 

·         eine Anzahl von mindestens 100 Personen, die von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Lärm) Tag und /oder Nacht betroffen sind

 

·         aktuelles Verkehrskonzept für den Bereich, in dem der zu untersuchende Streckenabschnitt sich befindet

 

·         städtebauliches Konzept ( z.B. ein Dorfentwicklungsplan oder städtebauliches Sanierungskonzept), das die Bedeutung des Abschnittes erkennbar macht

 

·         Unfalldaten sowie Berichte der Unfallkommisssionen für den betreffenden Abschnitt über einen Zeitraum von 3 Jahren

 

·         Beschreibungen weiterer Maßnahmen

 

·         Ideen zum Beteiligungsprozess (Arbeitskreise, Runde Tische)

 

Folgende Unterlagen sind seitens der Kommune einzureichen, soweit sie vorliegen

 

·         digitale Karten, in die die örtlichen, aktuellen Besonderheiten seitens der Kommune eingepflegt sind

 

·         Lärmaktionsplan

 

·         Luftreinhalteplan

 

Die Mitwirkung der Kommune wird insbesondere bei nachstehenden Anforderungen erwartet:

 

·         möglichst Mitwirkung bei der Verkehrsüberwachung im Rahmen des Modellprojekts- soweit der Kommune die Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung obliegt

 

·         Mitwirkung bei der Einschätzung und ggf. Vervollständigungen von erforderlichen Eingangsdaten, insbesondere wenn dabei Kenntnisse der örtlichen Besonderheiten erforderlich sind

 

·         ggf. Anpassungen der LSA-Steuerungen auf 30 km/h in den Untersuchungsabschnitten

 

·         Beteiligung an einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit sowie vor Ort als auch für das Gesamtprojekt

 

·         Bereitschaft, sich mit assozierten Kommunen (keine offiziellen Teilnehmer am Modellprojekt, aber sehr interessiert an den Ergebnissen) auszutauschen.

 

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr weist darauf hin, dass die Kommunen gebeten sind, für jeden einzelnen Streckenabschnitt, der Gegenstand des Modells werden soll, darzustellen, dass die Kriterien zu B 2) aus dem Kriterienkatalog erfüllt sind, soweit möglich mittels geeigneter aussagekräftiger
Unterlagen - und warum konkret dieser Streckenabschnitt seitens der Kommune vorgeschlagen wird.

 

Im vorliegenden Ratsbeschluss vom 15. Juni 2017 sind keine konkreten Straßenabschnitte benannt, für die im Rahmen des Modellprojektes eine Interessenbekundung abgegeben werden soll.  Unter Beachtung der o.g. Kriterien ist zu überlegen, ob und wenn ja, für welche konkreten Streckenabschnitte in der Ortschaft Bohmte eine Aufnahme in den Modellversuch beantragt werden soll. Sollte die Gemeinde Bohmte in das Pilotprojekt aufgenommen werden, ist laut Auskunft des Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, während der 3 jährigen Pilotphase keine bauliche Änderung in den Straßenabschnitten erfolgen darf.

 

Der vollständige Kriterienkatalog liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Aufgrund der Vorberatungen haben die Fachbereiche 1.3. – Ordnung und 3.1. – allgemeine Bauverwaltung die Gesamtthematik noch einmal genauer beleuchtet.

 

Danach sind nach den Erläuterungen von Herrn Dunkhorst zwingende Kriterien, die zu erfüllen sein werden:

 

-       Benennung der konkreten Streckenabschnitte

 

Es müssen konkrete Streckenabschnitte benannt sein, die mindestens 500 m lang sein müssen und nach Möglichkeit Knotenpunkte einbeziehen. Ein möglicher Streckenabschnitt könnte vom Shared Space Bereich in südlicher Richtung bis zur Einmündung Südstraße auf die Wehrendorfer Straße sein. Dieser Abschnitt wäre ca. 1,5 km lang und beinhaltet die Knotenpunkte Bremer Straße/Leverner Straße, Bremer Straße /Am Schwaken Hofe und Bremer Straße/Osnabrücker Straße/Wehrendorfer Straße.

 

 

-       Darstellung einer Gefahrenlage

Mögliche Gefahrenlagen könnten sein

a)      Erhöhte Unfallgefahren

Es sind insbesondere bei den drei Knotenpunkten keine Unfallschwerpunkte bekannt.

 

b)      Luftqualität

Aus immissionsschutztechnischer Sicht resultieren aus den bestehenden verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen keine im Sinne der 39. BImSchV unzulässigen Stickstoffdioxid- und Partikelemissionen im Einflussbereich der Ortsdurchgangstraßen in Bohmte.

 

c)       Lärmbelastung

Für den Bereich der Bremer Straße vom Bahnhof bis zum Einmündungsbereich Bremer Straße/Haldemer Straße ist vor einigen Jahren eine schalltechnische Untersuchung im Rahmen des Planungsprozesses zur Neugestaltung der südlichen Bremer Straße durchgeführt worden. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass es bei 14 Gebäuden nachts zu Überschreitungen des Richtwertes von 62 dB(A) kommt, die zwischen 0,2 und 2,3 dB(A) liegen. Von den 14 Gebäuden sind bei 9 Gebäuden auch Wohnungen enthalten. Zur Darstellung einer möglichen Gefahrenlage ist es erforderlich zu ermitteln, ob bei den Gebäuden an der Bremer Straße Schlafräume zugewandt sind, so dass von den nächtlichen Überschreitungen auch tatsächlich Personen betroffen sind.

 

-       Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem Modellprojekt

Liegt bereits vor, müsste aber geändert werden.

 

Folgende Kriterien würden bei der Vorauswahl der Bewerber positiv gewertet:

 

-       Verkehr 5.000 Kfz/24 h

S. Verkehrsuntersuchung, erfüllt.

 

-       Mind. 100 Personen von Überschreitungen betroffen

Nach Auskunft aus dem Melderegister leben in den o. g. Wohnungen derzeit 71 Personen, deren konkrete Betroffenheit aber noch zu prüfen wäre.

 

-       aktuelles Verkehrskonzept

Für den Bereich der südlichen Bremer Straße ist eine Planung im Rahmen des Beteiligungsprozesses erarbeitet worden, die aber noch nicht mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgestimmt ist. Zudem liegt das Gestaltungskonzept aus der Planung zu Shared Space vor.

 

-       Städtebauliches Konzept

Ein Dorfentwicklungsplan liegt vor. Gegenstand der Genehmigung des Dorfentwicklungsplanes war aber, dass die Bremer Straße aus dem Geltungsbereich herausgenommen wird.

 

-       Unfalldaten der letzten 3 Jahre

Müssten angefordert werden.

 

-       Beschreibung weiterer Maßnahmen

 

-       Ideen zum Beteiligungsprozess

 

 

Die Gemeinde Bohmte müsste folgende Unterlagen beibringen:

 

-       Digitale Karten

Entsprechende Karten zu erstellen wäre grundsätzlich möglich.

 

-       Lärmaktionsplan

Liegt nicht vor und müsste extern erarbeitet werden.

 

-       Luftreinhalteplan

Liegt nicht vor und müsste extern erarbeitet werden.

 

Der Kostenaufwand hierfür, unabhängig davon, dass insbesondere eine Lärmaktionsplan und ein Luftreinhalteplan bis zum Bewerbungsschluss am 31.01.2018 nicht mehr erstellt werden könnte, lägen mindestens bei etwa 15.000 €.

 

Zudem müsste die Gemeinde Bohmte eine Reihe von Mitwirkungspflichten erfüllen.

 

Abschließend weisen die Fachbereiche 1.3. und 3.1. darauf hin, dass

a)      Bewerbungsschluss der 31. Januar 2018 mit vollständigen Unterlagen ist,

b)      voraussichtlicher Beginn des Modellprojekts im Laufe des Jahre 2018 ist,

c)       voraussichtliches Ende des Modellprojekts im Laufe des Jahres 2021 ist und

während der Projektdauer Veränderungen jeglicher Art grundsätzlich ausgeschlossen sind, da ansonsten eine Auswertung nicht mehr möglich ist. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: