Sitzung: 27.11.2017 Ortsrat Herringhausen-Stirpe-Oelingen
Vorlage: BV/260/2017
Sachverhalt:
Das Büro Ge-Komm GmbH, Melle wurde im Februar
2016 mit der Erstellung eines kommunalen Wirtschaftswegekonzeptes beauftragt.
In einem ersten Schritt im Rahmen der zeitlichen Abfolge stand die
Grundlagenaufbereitung mit der Projekteinrichtung an. Die Bereisungen der Wege
mit Fotodokumentation und Bestandsaufnahme fanden in den Monaten Mai und Juni
2016 statt. Nachdem die Datenanalyse und der daraus erarbeitete Konzeptentwurf
fertig gestellt waren, wurde den Verwaltungsausschüssen der drei Gemeinden im
Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Entwurf des Wirtschaftswegekonzeptes am
21.11.2016 vorgestellt. Um der Politik einen Einblick in den Konzeptentwurf zu
ermöglichen, wurde das Projekt im Portal www.wirtschftswegekonzept.de im Dezember 2016
freigeschaltet. Das sich anschließende Bürgerbeteiligungsverfahren wurde in
einem ersten Schritt im Zeitraum von Januar und Februar 2017 mit
Abendveranstaltungen in den einzelnen Ortschaften begonnen. Damit den Bürgern
die Möglichkeit gegeben wird, Stellungnahmen zum Konzeptentwurf einzureichen,
wurde das Portal bis Ende März 2017 geöffnet. Alle eingegangenen Stellungnahmen
sind seitens der Ge-Komm in Listenform aufgearbeitet und im
Geoinformationssystem den einzelnen Wegeabschnitten zugordnet worden. Gemeinsam
mit der Verwaltung wurden die Stellungnahmen gesichtet, geprüft, abgewogen und
kommentiert. Der Konzeptentwurf ist dahingehend überarbeitet worden. Die
Zugangsdaten des überarbeiteten Konzeptentwurfes mit den Stellungnahmen der
Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Kommentierung der Verwaltung wurden den
Ratsmitgliedern durch Freischaltung des Bürgerdialogs mit der Möglichkeit der
Kommentierung übermittelt. Stellungnahmen dazu wurden nicht abgegeben. In der
Zeit vom 11.09.2017 bis 13.10.2017 wurde der Öffentlichkeit erneut die
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Das Konzept wird um die
in diesem Zeitraum eingegangenen neuen Kommentare durch Ge-Komm GmbH ergänzt.
Der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung wird dem Ausschuss für Wege und
Verkehr am 20.11.2017 im Rahmen einer Präsentation durch Ge-Komm vorgestellt.
Weitere Beratungen sind in den Ortsräten, im Verwaltungsausschuss und
Gemeinderat eingeplant.
Die daraus anzustrebenden Ziele und Ergebnisse
mit den Handlungsempfehlungen werden wie folgt festgehalten und
fortgeschrieben:
Der nun in der endgültigen Fassung vorliegende
Abschlussbericht
- ist ein
verlässliches Konzept für die Zukunft – Perspektivkonzept 25 Jahre –
- bietet
wirtschaftliche Vorteile für die
Kommunen
- gibt den
Bürgerinnen und Bürger Sicherheit
- soll eine hohe
Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erlangen
Dabei sind Einzelfallbetrachtungen im Rahmen der Maßnahmenumsetzungen grundsätzlich abzuwägen vorzunehmen und
untereinander abzuwägen.
Das Wirtschaftswegekonzept ist unter dem bereits
bekannten Projektnamen einsehbar. Die Kommentare mit den Abwägungen sind der
Vorlage beigefügt.
Anlagen:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das kommunale
Wirtschaftswegekonzept in der vorgelegten Fassung.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
durch
einen Nachtragshaushalt |
Beschluss:
Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat, das kommunale Wirtschaftswegekonzept in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Sachverhalt:
Das Büro Ge-Komm GmbH, Melle wurde im Februar
2016 mit der Erstellung eines kommunalen Wirtschaftswegekonzeptes beauftragt.
In einem ersten Schritt im Rahmen der zeitlichen Abfolge stand die
Grundlagenaufbereitung mit der Projekteinrichtung an. Die Bereisungen der Wege
mit Fotodokumentation und Bestandsaufnahme fanden in den Monaten Mai und Juni
2016 statt. Nachdem die Datenanalyse und der daraus erarbeitete Konzeptentwurf
fertig gestellt waren, wurde den Verwaltungsausschüssen der drei Gemeinden im
Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Entwurf des Wirtschaftswegekonzeptes am
21.11.2016 vorgestellt. Um der Politik einen Einblick in den Konzeptentwurf zu
ermöglichen, wurde das Projekt im Portal www.wirtschftswegekonzept.de im Dezember 2016
freigeschaltet. Das sich anschließende Bürgerbeteiligungsverfahren wurde in
einem ersten Schritt im Zeitraum von Januar und Februar 2017 mit
Abendveranstaltungen in den einzelnen Ortschaften begonnen. Damit den Bürgern
die Möglichkeit gegeben wird, Stellungnahmen zum Konzeptentwurf einzureichen,
wurde das Portal bis Ende März 2017 geöffnet. Alle eingegangenen Stellungnahmen
sind seitens der Ge-Komm in Listenform aufgearbeitet und im
Geoinformationssystem den einzelnen Wegeabschnitten zugordnet worden. Gemeinsam
mit der Verwaltung wurden die Stellungnahmen gesichtet, geprüft, abgewogen und
kommentiert. Der Konzeptentwurf ist dahingehend überarbeitet worden. Die
Zugangsdaten des überarbeiteten Konzeptentwurfes mit den Stellungnahmen der
Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Kommentierung der Verwaltung wurden den
Ratsmitgliedern durch Freischaltung des Bürgerdialogs mit der Möglichkeit der
Kommentierung übermittelt. Stellungnahmen dazu wurden nicht abgegeben. In der
Zeit vom 11.09.2017 bis 13.10.2017 wurde der Öffentlichkeit erneut die
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Das Konzept wird um die
in diesem Zeitraum eingegangenen neuen Kommentare durch Ge-Komm GmbH ergänzt.
Der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung wird dem Ausschuss für Wege und
Verkehr am 20.11.2017 im Rahmen einer Präsentation durch Ge-Komm vorgestellt.
Weitere Beratungen sind in den Ortsräten, im Verwaltungsausschuss und
Gemeinderat eingeplant.
Die daraus anzustrebenden Ziele und Ergebnisse
mit den Handlungsempfehlungen werden wie folgt festgehalten und
fortgeschrieben:
Der nun in der endgültigen Fassung vorliegende
Abschlussbericht
- ist ein
verlässliches Konzept für die Zukunft – Perspektivkonzept 25 Jahre –
- bietet
wirtschaftliche Vorteile für die
Kommunen
- gibt den
Bürgerinnen und Bürger Sicherheit
- soll eine hohe
Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erlangen
Dabei sind Einzelfallbetrachtungen im Rahmen der Maßnahmenumsetzungen grundsätzlich abzuwägen vorzunehmen und
untereinander abzuwägen.
Das Wirtschaftswegekonzept ist unter dem bereits
bekannten Projektnamen einsehbar. Die Kommentare mit den Abwägungen sind der
Vorlage beigefügt.
Herr Pöttker
berichtet, dass Herr Mende von der Fa. Ge-Komm GmbH das Wirtschaftswegekonzept
im Ausschuss für Verkehr und Wege vorgestellt habe. Die Abschlussveranstaltung
finde am 22.01.2018 um 19:00 Uhr in der Wilhelm-Busch-Schule Hunteburg statt.
Herr Pöttker verweist auf die Beratung im Ortsrat Hunteburg. Dieser habe sich
dafür ausgesprochen, dem Rat das Konzept erst nach der Abschlussveranstaltung
vorzulegen. Im Ergebnis weise das Konzept einen jährlichen Unterhaltsaufwand
von ca. 1 Mio. € auf. Tatsächlich investiere die Gemeinde derzeit ca. 500.000 €
in die Unterhaltung seiner Wirtschaftswege. Würden die Vorschläge des Konzeptes
umgesetzt werden, könnte der notwendige Unterhaltungsaufwand auf ca. 900.000 €
pro Jahr reduziert werden.
Wichtig sei, dass
es sich bei dem Konzept um eine Empfehlung und Arbeitsgrundlage handele. Jede
einzelne Maßnahme sei weiterhin abzuwägen und politisch zu beraten.
Herr Unger
bestätigt die Aussage. Das Konzept diene als roter Faden.
Herr Klenke sieht
keine Notwendigkeit, den Ratsbeschluss bis nach der Abschlussveranstaltung zu
verschieben. Das Konzept sei zweimal in der Beratung gewesen.
Herr Büttner findet
es erschreckend, dass von dem notwendigen Unterhaltungsaufwand nur die Hälfte
tatsächlich aufgewendet werde. Das Konzept sei schlüssig und mit großem Aufwand
erstellt worden. Diesem sollte zugestimmt werden.
Frau von der
Haar-Beck kann dem Konzept ebenfalls zustimmen. Sie sehe jedoch auch die
Notwendigkeit, präventiv tätig zu werden. Auch dürfte die Umsetzung von
Grenzsteinen nicht hingenommen werden, was insbesondere bei einigen
Optionswegen der Fall sein dürfte.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
6 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |