Sitzung: 23.11.2017 Ortsrat Hunteburg
Erste Gemeinderätin
Tanja Strotmann berichtet aus der Arbeit der Verwaltung:
a)
Aufpflasterung
an der Wilhelm-Busch-Schule
Der Auftrag für die Aufpflasterungsarbeiten wurde erteilt. Die Arbeiten werden voraussichtlich noch in diesem Jahr durchgeführt.
Die zusätzliche Beschilderung “Hinweis auf Radfahrer” ist in den Einmündungsbereichen “Am Alten Bahnhof” und “Schulweg” aufgestellt worden.
b)
Bramscher
Weg
Das Totholz in den Bäumen an der Straße “Bramscher Weg” innerhalb der Ortschaft wurde beseitigt und das Lichtraumprofil hergestellt.
c)
Parkplätze
an der Dammer Straße
Es ist angedacht, an der Dammer Straße einige Parkbuchten im Bereich zwischen der Sparkasse und der Eisdiele aufgrund zu entfernen, da die dort parkenden Fahrzeuge eine starke Sichtbehinderung darstellen. Da die Dammer Straße seinerzeit mit Fördermitteln ausgebaut wurde, ist vor Beginn der Maßnahme Rücksprache mit dem Fördermittelgeber zu halten.
Herr Kroboth merkt
an, dass in die Sanierung der Dammer Straße auch Mittel der Anlieger geflossen
sind, die Interesse an dem Verbleib der Parkplätze haben. Er bittet dieses, bei
der Entscheidung zu berücksichtigen.
Herr Kroboth merkt
an, dass in die Sanierung der Dammer Straße auch Mittel der Anlieger geflossen
sind, die Interesse an dem Verbleib der Parkplätze haben. Er bittet dieses, bei
der Entscheidung zu berücksichtigen.
d)
Bericht
aus der Verkehrsschau am 07.09.2017
Vinkenburger Weg
Am Vinkenburger Weg ist der Standort des Verkehrszeichen 310 (Ortsschild) entsprechend der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu wählen.
Überquerungshilfe K 420/Am Schelenbusch
Nach dem Ergebnis einer am 15.08.2017 durchgeführten Verkehrszählung wird die K 420 in Höhe der Einmündung “Am Schelenbusch” in der Spitzenstunde von 7-8 h von 9 Fußgängern überquert. Die Notwendigkeit für eine Überquerungshilfe ist damit nicht nachgewiesen. Da sich die Einmündung in einer Innenkurve befindet, bestehen dort zudem unzureichende Sichtverhältnisse.
Eine sichere fußläufige Verbindung in den Ort besteht über die Gemeindestraße “An der Schelenburg” und weiter über den abgesetzten Gehweg entlang der K 420. Die L79 selbst kann an den vorhandenen Fußgängerüberweg überquert werden.
Die Anlegung einer Überquerungshilfe wurde vom Ortsrat beantragt und zur Prüfung an die Verkehrsschau übergeben.
Geschwindigkeitsbegrenzung L 79 (Hauptstraße) und L 80
(Dammer Straße)
Hierzu wird unter TOP 11 berichtet.
e)
Informationskasten
an der Dammer Straße
Es wurde ein Angebot für die Montage eines neuen Schaukastens eingeholt. Die entsprechenden Mittel wurde für den Haushalt 2018 angemeldet.
f)
Pflege
der Kriegsgräberstätte
Das Nieders. Ministerium für Inneres und Sport hat der Gemeinde am 25.10.2017 mitgeteilt, das seine Notwendigkeit gesehen wird, die Zuständigkeit für die Kriegsgräberstätte Meyerhöfen abweichend von dem Beschluss der Landesregierung vom 14.12.2004 neu zu regeln.
Herr Goedejohann versucht über Herrn Lammerskitten eine andere Entscheidung zu erreichen.
g)
Sachstand
Baugebiet „An der Lammert
Zum
Baugebiet „An der Lammert“ werden gegenwärtig die Erschließungsplanung und der
Wasserrechtsantrag für die Aufweitung des südlich verlaufenden Grabens erarbeitet.
Die Arbeiten sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Im Anschluss
daran wird das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der erstellt, so dass
diese dann Anfang des Jahres mit dem Ziel des Baubeginns im Frühjahr erfolgen
kann.
Das
Leistungsverzeichnis wird dann mit Schätzpreisen versehen, so dass darauf
aufbauend die Gesamtkosten für das Baugebiet kalkuliert und Verkaufspreise für
die Grundstücke ermittelt werden können. Spätestens im Januar 2018 sollen dann
die Gespräche mit den Interessierten zur Abgabe der Baugrundstücke erfolgen.
Die Vergabe der Bauplätze erfolgt dabei in der Reihenfolge der Meldungen, wie
sie bei der Gemeinde Bohmte eingegangen sind, wobei zunächst diejenigen
Meldungen berücksichtigt werden, die für sich ein Eigenheim schaffen wollen.
Im
Baugebiet „Sonnenbrink“ in der Ortschaft Bohmte sind einige Grundstücke an
Erwerber vergeben worden, die im Vorfeld nicht mitgeteilt haben, dass das dort
errichtete Bauvorhaben ausschließlich zu Vermietungszwecken errichtet werden
sollte. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt im Kaufvertrag eine Regelung
aufzunehmen, wonach sich die Erwerber verpflichten nach Fertigstellung des
Gebäudes mindestens für einen Zeitraum von einem Jahr dort selbst zu wohnen und
ansonsten eine noch festzulegende Vertragsstrafe zu zahlen.
Vor
dem Hintergrund der großen Anzahl an Baubewerbern ist zudem vorgesehen eine
zeitliche Bauverpflichtung mit in den Kaufvertrag aufzunehmen und ansonsten das
Grundstück gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Damit kann einerseits
vermieden werden, dass Grundstücke abgegeben und nicht bebaut werden, während
andere Interessenten auf eine Baugrundstück warten und andererseits
Spekulationen mit den Grundstücken, die zum Selbstkostenpreis abgegeben werden,
vorgebeugt werden.
h) Sachstand Schäden Kreisel „Bramscher
Weg“
Im
Bereich des Kreisverkehrs „Bramscher Weg“ sind bereits die ersten Schäden
aufgetreten. Hier steht die Verwaltung mit dem Planungsbüro SHP, der
bauausführenden Firma Dallmann und der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr (NLSTbV) in Kontakt hinsichtlich der Beseitigung der
Schäden. Von der Firma Dallmann soll ein Konzept vorgelegt werden, wie und wann
die Schadensbeseitigung durchgeführt werden soll, damit dies dann in Abstimmung
mit SHP und der NLSTbV umgesetzt werden kann.
Die
Gewährleistung für die Gesamtmaßnahme zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrten in
Hunteburg läuft noch bis zum 20.06.2019. Anfang 2019 wird die Gesamtmaßnahme
daher noch einmal gemeinsam begangen und in sämtlichen Bereichen zu prüfen, ob
dort ebenfalls Mängel aufgetreten sind.
i) Sachstand Spielplatz „Im Schweger
Feld“
Für
die Umwandlung des Spielplatzes „Im Schweger Feld“ werden gegenwärtig drei
Angebote für die Änderung des Bebauungsplanes „Am Grünen Weg“ eingeholt. Es ist
beabsichtigt, die Änderung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der
Innenentwicklung ohne zusätzliche Umweltprüfung nach § 13 a BauGB
durchzuführen. Es ist beabsichtig in der nächsten Sitzung des Ortsrates
Hunteburg den Planentwurf vorzustellen, so dass zeitnah im ersten Halbjahr 2018
dann das Grundstück als Wohnbaufläche ausgewiesen ist und verkauft werden kann.
Die Festsetzungen sollen den bisherigen Festsetzungen für Wohnbauflächen im
Bebauungsplan „Am Grünen Weg“ entsprechen.
j) Sachstand Gullydeckel an der
Hauptstraße bei Pizzeria Uno
Der
Wasserverband Wittlage hat vor ca. 3 Wochen der Fa. HIBA den Auftrag erteilt,
an 7 Schächten Schachtdeckelsanierungen durchzuführen. Es sind mehrere
Schachtdeckel in der Hauptstraße dabei, auch der bei der Pizzeria UNO. Die
Arbeiten werden in jedem Fall in diesem Jahr noch erledigt.
k) Sachstand VLO-Gleis Hauptstraße
Die
VLO GmbH hatte vor einiger Zeit zugesagt, den Bereich der Fugen bei den Gleisen
an der Hauptstraße mit Fugenmasse zu verfüllen. Hierzu hat die VLO GmbH
telefonisch mitgeteilt, dass diese Arbeiten im Frühjahr 2018 durchgeführt
werden sollen. Die Arbeiten sollen von der Firma durchgeführt werden, die auch
an anderer Stelle für die VLO GmbH im kommenden Jahr im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten
tätig wird durchgeführt werden.
Es
wurde in dem Gespräch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Strecke
gegenwärtig stillgelegt, aber nicht entwidmet ist. Insofern erfolgt unter
Berücksichtigung der Sicherheit für den Radfahrerverkehr die Verfüllung der
Fugen.
Des
Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Gebäude, welches im
Bereich der Grünfläche steht, um ein Technikgebäude handelt, in dem sämtliche
Elektroleitungen für die Strecke zusammenlaufen, und dieses Gebäude auch vor
dem Hintergrund, dass die Strecke nicht entwidmet ist, auch weiterhin
vorzuhalten ist.
l) Sachstand Baugebiet „Hinter dem
Busche“
Mit
den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen, über die gegenwärtig die
Baustraße zu den Bauplätzen im Baugebiet „Hinter dem Busche“ führt, ist
seinerzeit vereinbart worden, dass diese Baustraße bis zum 31.12.2017 wieder zurückzubauen ist.
Mit der beauftragten Firma Wübker, Damme, ist abgestimmt, dass die Arbeiten zum
Rückbau der Baustraße am 01. Dezember 2017 aufgenommen werden, damit der Termin
31.12.2017 zwingend eingehalten werden kann.
Die
Erwerber der Baugrundstücke sind darüber bereits frühzeitig informiert worden
und die eingegangen Rückmeldungen haben gezeigt, dass die jeweiligen Baustände
zum 30.11.2017 soweit sind, dass die Baustraße dann nicht mehr benötigt wird.
Ortsbürgermeister
Norbert Kroboth berichtet aus der Ortschaft:
a)
Er habe
Fotos vom HUBA Zeltlager erhalten. Der Ortsrat habe das Zeltlager zusammen mit
Bad Essen bezuschusst.
b) Das Ortsschild an der … sei jetzt versetzt
worden. Herr Helling und er waren vor Ort.
c) Der Bauhof habe die Weihnachtsbäume
aufgestellt. Es seien in diesem Jahr wieder schöne Bäume geliefert worden.
d) An den Ortseingängen werden neue Schilder
für die Gottesdienstzeiten mit den neuen Zeiten für die katholischen
Gottesdienste angebracht.
Fachbereichsleiter Siegfried
Pöttker berichtet aus der Arbeit des Fachbereichs 3.2:
a)
Instandsetzung Hunte – Wanderweg zum Schäferhof
Hinsichtlich einer Förderung der Instandsetzung
des Wanderweges über eine Förderung barrierefreier Naturerlebnisse im Naturpark
Dümmer ist eine Anfrage beim Regionalmanagement Dümmer Weserland – Touristik
gestartet worden.
In diesen Tagen kam von dort die Information,
dass eine Förderung der Sanierungsmaßnahme Hunte - Wanderweg nicht in Betracht
gezogen werden kann.
Aufgrund der Notwendigkeit zur Unterhaltung des
Wanderweges, ist im Jahr 2018 dennoch eine grundlegende Instandhaltung
vorzusehen.
b)
Wegeverbindung im Zuge des Wirtschaftsweges Siedlung Schwegermoor
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und
Wege am 13. Juni 2017 wurde darüber berichtet, dass von den Bauern der Siedlung
Schwegermoor auf den verkehrlich unzureichenden Zustand eines Abschnitts im
Zuge des Wirtschaftsweges hingewiesen worden ist. Im Rahmen eines gemeinsamen
Ortstermins im März diesen Jahres wurde den Mitgliedern der Teilungsinteressen
von Rottinghausen, Reselage und Sierhausen die Situation hinsichtlich des
Unterhaltungszustands erklärt und auf die Notwendigkeit eines verkehrssicheren
Zustandes hingewiesen. Zur Durchführung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen
unter Regie der Gemeinde Bohmte sollte allerdings eine entsprechende Übernahme
in Eigentum und Trägerschaft der Gemeinde Bohmte erfolgen. Man ist man so
verblieben, dass die Thematik in der nächsten Jahreshauptversammlung der
Teilungsinteressenten zur Diskussion gestellt wird.
Der Vorstand der Teilungsinteressenten hat
nunmehr im September mündlich mitgeteilt, dass sich die Versammlung gegen die
Abgabe oder den Verkauf des Wegestückes an die Gemeinde Bohmte entschieden hat.
In der Sitzung des Ausschusses für Wege- und
Verkehr am 20.11.2017 wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass dieser
Wegeabschnitt nicht im Eigentum der Gemeinde Bohmte steht, und entsprechend
auch keine Unterhaltung seitens der Gemeinde vorgenommen werden sollte. Darüber
hinaus ist die Eigentümergemeinschaft bei Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit aufzufordern ist, Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.
c)
Unterhaltungsarbeiten an Schwarzdecken im Jahr 2017
Aufgrund der Beschlüsse des
Verwaltungsausschusses zur Auftragsvergabe von Risssanierungen und
Oberflächenbehandlung wurden diese Arbeiten im September 2017 im Rahmen der Schwarzdeckenunterhaltung
durchgeführt. Entsprechend der vergebenen Auftragssummen betrug der dafür
erforderliche finanzielle Gesamtaufwand 47.284 €. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
sind die Unterhaltungsmittel für Gemeindestraßen und Wirtschaftswege
weitestgehend ausgeschöpft.
d) Abschlussveranstaltung zum kommunalen
Wirtschaftswegekonzept
Nach Abstimmung mit
den Ortsbürgermeistern der drei Ortschaften findet eine Abschlussveranstaltung
zum kommunalen Wirtschaftswegekonzept am 22. Januar 2018 in der Aula der Wilhem
– Busch – Schule statt. In den Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln sind
entsprechende Veranstaltungen im
Dezember 2017 und im Januar 2018 vorgesehen.