Erste Gemeinderätin Tanja Strotmann berichtet aus der Arbeit der Verwaltung:

 

a)      Aufpflasterung an der Wilhelm-Busch-Schule

Der Auftrag für die Aufpflasterungsarbeiten wurde erteilt. Die Arbeiten werden voraussichtlich noch in diesem Jahr durchgeführt.

Die zusätzliche Beschilderung “Hinweis auf Radfahrer” ist in den Einmündungsbereichen “Am Alten Bahnhof” und “Schulweg” aufgestellt worden.

 

b)      Bramscher Weg

Das Totholz in den Bäumen an der Straße “Bramscher Weg” innerhalb der Ortschaft wurde beseitigt und das Lichtraumprofil hergestellt.

 

c)       Parkplätze an der Dammer Straße

Es ist angedacht, an der Dammer Straße einige Parkbuchten im Bereich zwischen der Sparkasse und der Eisdiele aufgrund zu entfernen, da die dort parkenden Fahrzeuge eine starke Sichtbehinderung darstellen. Da die Dammer Straße seinerzeit mit Fördermitteln ausgebaut wurde, ist vor Beginn der Maßnahme Rücksprache mit dem Fördermittelgeber zu halten.

Herr Kroboth merkt an, dass in die Sanierung der Dammer Straße auch Mittel der Anlieger geflossen sind, die Interesse an dem Verbleib der Parkplätze haben. Er bittet dieses, bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

 

Herr Kroboth merkt an, dass in die Sanierung der Dammer Straße auch Mittel der Anlieger geflossen sind, die Interesse an dem Verbleib der Parkplätze haben. Er bittet dieses, bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

 

 

d)      Bericht aus der Verkehrsschau am 07.09.2017

 

Vinkenburger Weg

Am Vinkenburger Weg ist der Standort des Verkehrszeichen 310 (Ortsschild) entsprechend der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu wählen.

 

Überquerungshilfe K 420/Am Schelenbusch

Nach dem Ergebnis einer am 15.08.2017 durchgeführten Verkehrszählung wird die K 420 in Höhe der Einmündung “Am Schelenbusch” in der Spitzenstunde von 7-8 h von 9 Fußgängern überquert. Die Notwendigkeit für eine Überquerungshilfe ist damit nicht nachgewiesen. Da sich die Einmündung in einer Innenkurve befindet, bestehen dort zudem unzureichende Sichtverhältnisse.

Eine sichere fußläufige Verbindung in den Ort besteht über die Gemeindestraße “An der Schelenburg” und weiter über den abgesetzten Gehweg entlang der K 420. Die L79 selbst kann an den vorhandenen Fußgängerüberweg überquert werden.

 

Die Anlegung einer Überquerungshilfe wurde vom Ortsrat beantragt und zur Prüfung an die Verkehrsschau übergeben.

 

Geschwindigkeitsbegrenzung L 79 (Hauptstraße) und L 80 (Dammer Straße)

Hierzu wird unter TOP 11 berichtet.

 

e)      Informationskasten an der Dammer Straße

Es wurde ein Angebot für die Montage eines neuen Schaukastens eingeholt. Die entsprechenden Mittel wurde für den Haushalt 2018 angemeldet.

 

f)       Pflege der Kriegsgräberstätte

Das Nieders. Ministerium für Inneres und Sport hat der Gemeinde am 25.10.2017 mitgeteilt, das seine Notwendigkeit gesehen wird, die Zuständigkeit für die Kriegsgräberstätte Meyerhöfen abweichend von dem Beschluss der Landesregierung vom 14.12.2004 neu zu regeln.

Herr Goedejohann versucht über Herrn Lammerskitten eine andere Entscheidung zu erreichen.

 

g)   Sachstand Baugebiet „An der Lammert

Zum Baugebiet „An der Lammert“ werden gegenwärtig die Erschließungsplanung und der Wasserrechtsantrag für die Aufweitung des südlich verlaufenden Grabens erarbeitet. Die Arbeiten sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Im Anschluss daran wird das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der erstellt, so dass diese dann Anfang des Jahres mit dem Ziel des Baubeginns im Frühjahr erfolgen kann.

Das Leistungsverzeichnis wird dann mit Schätzpreisen versehen, so dass darauf aufbauend die Gesamtkosten für das Baugebiet kalkuliert und Verkaufspreise für die Grundstücke ermittelt werden können. Spätestens im Januar 2018 sollen dann die Gespräche mit den Interessierten zur Abgabe der Baugrundstücke erfolgen. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt dabei in der Reihenfolge der Meldungen, wie sie bei der Gemeinde Bohmte eingegangen sind, wobei zunächst diejenigen Meldungen berücksichtigt werden, die für sich ein Eigenheim schaffen wollen.

Im Baugebiet „Sonnenbrink“ in der Ortschaft Bohmte sind einige Grundstücke an Erwerber vergeben worden, die im Vorfeld nicht mitgeteilt haben, dass das dort errichtete Bauvorhaben ausschließlich zu Vermietungszwecken errichtet werden sollte. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt im Kaufvertrag eine Regelung aufzunehmen, wonach sich die Erwerber verpflichten nach Fertigstellung des Gebäudes mindestens für einen Zeitraum von einem Jahr dort selbst zu wohnen und ansonsten eine noch festzulegende Vertragsstrafe zu zahlen.

Vor dem Hintergrund der großen Anzahl an Baubewerbern ist zudem vorgesehen eine zeitliche Bauverpflichtung mit in den Kaufvertrag aufzunehmen und ansonsten das Grundstück gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Damit kann einerseits vermieden werden, dass Grundstücke abgegeben und nicht bebaut werden, während andere Interessenten auf eine Baugrundstück warten und andererseits Spekulationen mit den Grundstücken, die zum Selbstkostenpreis abgegeben werden, vorgebeugt werden.

 

 

h)   Sachstand Schäden Kreisel „Bramscher Weg“

Im Bereich des Kreisverkehrs „Bramscher Weg“ sind bereits die ersten Schäden aufgetreten. Hier steht die Verwaltung mit dem Planungsbüro SHP, der bauausführenden Firma Dallmann und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTbV) in Kontakt hinsichtlich der Beseitigung der Schäden. Von der Firma Dallmann soll ein Konzept vorgelegt werden, wie und wann die Schadensbeseitigung durchgeführt werden soll, damit dies dann in Abstimmung mit SHP und der NLSTbV umgesetzt werden kann.

Die Gewährleistung für die Gesamtmaßnahme zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrten in Hunteburg läuft noch bis zum 20.06.2019. Anfang 2019 wird die Gesamtmaßnahme daher noch einmal gemeinsam begangen und in sämtlichen Bereichen zu prüfen, ob dort ebenfalls Mängel aufgetreten sind.

 

 

i)     Sachstand Spielplatz „Im Schweger Feld“

Für die Umwandlung des Spielplatzes „Im Schweger Feld“ werden gegenwärtig drei Angebote für die Änderung des Bebauungsplanes „Am Grünen Weg“ eingeholt. Es ist beabsichtigt, die Änderung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne zusätzliche Umweltprüfung nach § 13 a BauGB durchzuführen. Es ist beabsichtig in der nächsten Sitzung des Ortsrates Hunteburg den Planentwurf vorzustellen, so dass zeitnah im ersten Halbjahr 2018 dann das Grundstück als Wohnbaufläche ausgewiesen ist und verkauft werden kann. Die Festsetzungen sollen den bisherigen Festsetzungen für Wohnbauflächen im Bebauungsplan „Am Grünen Weg“ entsprechen.

 

 

j)     Sachstand Gullydeckel an der Hauptstraße bei Pizzeria Uno

Der Wasserverband Wittlage hat vor ca. 3 Wochen der Fa. HIBA den Auftrag erteilt, an 7 Schächten Schachtdeckelsanierungen durchzuführen. Es sind mehrere Schachtdeckel in der Hauptstraße dabei, auch der bei der Pizzeria UNO. Die Arbeiten werden in jedem Fall in diesem Jahr noch erledigt.

 

 

k)    Sachstand VLO-Gleis Hauptstraße

Die VLO GmbH hatte vor einiger Zeit zugesagt, den Bereich der Fugen bei den Gleisen an der Hauptstraße mit Fugenmasse zu verfüllen. Hierzu hat die VLO GmbH telefonisch mitgeteilt, dass diese Arbeiten im Frühjahr 2018 durchgeführt werden sollen. Die Arbeiten sollen von der Firma durchgeführt werden, die auch an anderer Stelle für die VLO GmbH im kommenden Jahr im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten tätig wird durchgeführt werden.

Es wurde in dem Gespräch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Strecke gegenwärtig stillgelegt, aber nicht entwidmet ist. Insofern erfolgt unter Berücksichtigung der Sicherheit für den Radfahrerverkehr die Verfüllung der Fugen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Gebäude, welches im Bereich der Grünfläche steht, um ein Technikgebäude handelt, in dem sämtliche Elektroleitungen für die Strecke zusammenlaufen, und dieses Gebäude auch vor dem Hintergrund, dass die Strecke nicht entwidmet ist, auch weiterhin vorzuhalten ist.

 

l)     Sachstand Baugebiet „Hinter dem Busche“

Mit den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen, über die gegenwärtig die Baustraße zu den Bauplätzen im Baugebiet „Hinter dem Busche“ führt, ist seinerzeit vereinbart worden, dass diese Baustraße  bis zum 31.12.2017 wieder zurückzubauen ist. Mit der beauftragten Firma Wübker, Damme, ist abgestimmt, dass die Arbeiten zum Rückbau der Baustraße am 01. Dezember 2017 aufgenommen werden, damit der Termin 31.12.2017 zwingend eingehalten werden kann.

Die Erwerber der Baugrundstücke sind darüber bereits frühzeitig informiert worden und die eingegangen Rückmeldungen haben gezeigt, dass die jeweiligen Baustände zum 30.11.2017 soweit sind, dass die Baustraße dann nicht mehr benötigt wird.

 

 

Ortsbürgermeister Norbert Kroboth berichtet aus der Ortschaft:

 

a)      Er habe Fotos vom HUBA Zeltlager erhalten. Der Ortsrat habe das Zeltlager zusammen mit Bad Essen bezuschusst.

 

b)      Das Ortsschild an der … sei jetzt versetzt worden. Herr Helling und er waren vor Ort.

 

c)       Der Bauhof habe die Weihnachtsbäume aufgestellt. Es seien in diesem Jahr wieder schöne Bäume geliefert worden.

 

d)      An den Ortseingängen werden neue Schilder für die Gottesdienstzeiten mit den neuen Zeiten für die katholischen Gottesdienste angebracht.

 

 

Fachbereichsleiter Siegfried Pöttker berichtet aus der Arbeit des Fachbereichs 3.2:

 

a) Instandsetzung Hunte – Wanderweg zum Schäferhof

Hinsichtlich einer Förderung der Instandsetzung des Wanderweges über eine Förderung barrierefreier Naturerlebnisse im Naturpark Dümmer ist eine Anfrage beim Regionalmanagement Dümmer Weserland – Touristik gestartet worden.

 

In diesen Tagen kam von dort die Information, dass eine Förderung der Sanierungsmaßnahme Hunte - Wanderweg nicht in Betracht gezogen werden kann.

 

Aufgrund der Notwendigkeit zur Unterhaltung des Wanderweges, ist im Jahr 2018 dennoch eine grundlegende Instandhaltung vorzusehen.

 

b) Wegeverbindung im Zuge des Wirtschaftsweges Siedlung Schwegermoor

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Wege am 13. Juni 2017 wurde darüber berichtet, dass von den Bauern der Siedlung Schwegermoor auf den verkehrlich unzureichenden Zustand eines Abschnitts im Zuge des Wirtschaftsweges hingewiesen worden ist. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins im März diesen Jahres wurde den Mitgliedern der Teilungsinteressen von Rottinghausen, Reselage und Sierhausen die Situation hinsichtlich des Unterhaltungszustands erklärt und auf die Notwendigkeit eines verkehrssicheren Zustandes hingewiesen. Zur Durchführung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen unter Regie der Gemeinde Bohmte sollte allerdings eine entsprechende Übernahme in Eigentum und Trägerschaft der Gemeinde Bohmte erfolgen. Man ist man so verblieben, dass die Thematik in der nächsten Jahreshauptversammlung der Teilungsinteressenten zur Diskussion gestellt wird.

 

Der Vorstand der Teilungsinteressenten hat nunmehr im September mündlich mitgeteilt, dass sich die Versammlung gegen die Abgabe oder den Verkauf des Wegestückes an die Gemeinde Bohmte entschieden hat.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Wege- und Verkehr am 20.11.2017 wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass dieser Wegeabschnitt nicht im Eigentum der Gemeinde Bohmte steht, und entsprechend auch keine Unterhaltung seitens der Gemeinde vorgenommen werden sollte. Darüber hinaus ist die Eigentümergemeinschaft bei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit aufzufordern ist, Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

 

c) Unterhaltungsarbeiten an Schwarzdecken im Jahr 2017

Aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses zur Auftragsvergabe von Risssanierungen und Oberflächenbehandlung wurden diese Arbeiten im September 2017  im Rahmen der Schwarzdeckenunterhaltung durchgeführt. Entsprechend der vergebenen Auftragssummen betrug der dafür erforderliche finanzielle Gesamtaufwand 47.284 €. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Unterhaltungsmittel für Gemeindestraßen und Wirtschaftswege weitestgehend ausgeschöpft.

 

d) Abschlussveranstaltung zum kommunalen Wirtschaftswegekonzept

Nach Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern der drei Ortschaften findet eine Abschlussveranstaltung zum kommunalen Wirtschaftswegekonzept am 22. Januar 2018 in der Aula der Wilhem – Busch – Schule statt. In den Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln sind entsprechende  Veranstaltungen im Dezember 2017 und im Januar 2018 vorgesehen.