Sitzung: 14.12.2017 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/235/2017
Sachverhalt:
Am 11. Dezember 2015 wurden nach umfangreichen Beratungen und einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates der Gemeinde Bohmte der Strom- und Gas-Konzessionsvertrag, jeweils mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2031, mit der RWE Deutschland AG abgeschlossen.
Im Gas-Konzessionsvertrag (§12) sowie im Strom-Konzessionsvertrag (§13) wurde vereinbart, auf Wunsch der Gemeinde Bohmte einen Energiebeirat einzurichten.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte hat sich am 16. November 2016 für eine Einrichtung eines Energiebeirates ausgesprochen und beschlossen, diesen mit vier Vertretern des Rates (aus jeder Fraktion oder Gruppe ein Ratsmitglied und je Fraktion oder Gruppe ein Stellvertreter), zwei Vertretern der Firma Innogy SE, dem Leiter des Fachdienstes 3 – Planen und Bauen (stellvertretender Fachdienstleiter als Stellvertreter) und dem Bürgermeister (Erste Gemeinderätin als Stellvertreterin) zu besetzen.
Bisher ist der Energiebeirat folgendermaßen besetzt:
Fraktion/Gruppe/Organisation |
Mitglied |
Stellv.
Mitglied |
CDU |
Franz-Josel Kampsen |
Mathias Westermeyer |
SPD |
Thomas Rehme |
Helmut Buß |
Bündnis 90/Die Grünen |
Hans-Joachim Berg |
Dr. Joachim Solf |
Die LINKE |
Lars Büttner |
Dr. Hunno Hochberger |
Verwaltung |
Klaus Goedejohann |
Tanja Strotmann |
Verwaltung |
Alf Dunkhorst |
Siegfried Pöttker |
Innogy SE |
Ludger Flohre |
NN |
Innogy SE |
Johannes Geers |
NN |
Da Herr Berg zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist und die Bildung der Gruppe DIE LINKE/Berg erfolgt ist, müsste für die Fraktoon Bündnis 90/Die Grünen und für die Gruppe DIE LINKE/Berg eine Neubenennung erfolgen.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt die Neubenennung der Mitglieder des Energiebeirates für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe DIE LINKE/Berg durch Beschluss fest.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
X |
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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|
€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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|
Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
durch
einen Nachtragshaushalt |
Der
Rat stellt die Neubenennung der Mitglieder des Energiebeirates für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe DIE LINKE/Berg durch Beschluss fest.
Im Gas-Konzessionsvertrag (§12) sowie
im Strom-Konzessionsvertrag (§13) wurde vereinbart, auf Wunsch der Gemeinde
Bohmte einen Energiebeirat einzurichten.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde
Bohmte hat sich am 16. November 2016 für eine Einrichtung eines Energiebeirates
ausgesprochen und beschlossen, diesen mit vier Vertretern des Rates (aus jeder
Fraktion oder Gruppe ein Ratsmitglied und je Fraktion oder Gruppe ein
Stellvertreter), zwei Vertretern der Firma Innogy SE, dem Leiter des Fachdienstes
3 – Planen und Bauen (stellvertretender Fachdienstleiter als Stellvertreter)
und dem Bürgermeister (Erste Gemeinderätin als Stellvertreterin) zu besetzen.
Bisher ist der Energiebeirat
folgendermaßen besetzt:
Fraktion/Gruppe/Organisation |
Mitglied |
Stellv. Mitglied |
CDU |
Franz-Josel
Kampsen |
Mathias
Westermeyer |
SPD |
Thomas Rehme |
Helmut Buß |
Bündnis 90/Die
Grünen |
Hans-Joachim Berg |
Dr. Joachim Solf |
Die LINKE |
Lars Büttner |
Dr. Hunno
Hochberger |
Verwaltung |
Klaus Goedejohann |
Tanja Strotmann |
Verwaltung |
Alf Dunkhorst |
Siegfried Pöttker |
Innogy SE |
Ludger Flohre |
NN |
Innogy SE |
Johannes Geers |
NN |
Da Herr Berg zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist und die Bildung der Gruppe DIE LINKE/Berg erfolgt ist, müsste für die Fraktoon Bündnis 90/Die Grünen und für die Gruppe DIE LINKE/Berg eine Neubenennung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
|
Nein: |
|
Enthaltung: |
|