Sachverhalt:

Am 11. Dezember 2015 wurden nach umfangreichen Beratungen und einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates der Gemeinde Bohmte der Strom- und Gas-Konzessionsvertrag, jeweils mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2031, mit der RWE Deutschland AG abgeschlossen.

 

Im Gas-Konzessionsvertrag (§12) sowie im Strom-Konzessionsvertrag (§13) wurde vereinbart, auf Wunsch der Gemeinde Bohmte einen Energiebeirat einzurichten.

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte hat sich am 16. November 2016 für eine Einrichtung eines Energiebeirates ausgesprochen und beschlossen, diesen mit vier Vertretern des Rates (aus jeder Fraktion oder Gruppe ein Ratsmitglied und je Fraktion oder Gruppe ein Stellvertreter), zwei Vertretern der Firma Innogy SE, dem Leiter des Fachdienstes 3 – Planen und Bauen (stellvertretender Fachdienstleiter als Stellvertreter) und dem Bürgermeister (Erste Gemeinderätin als Stellvertreterin) zu besetzen.

 

Bisher ist der Energiebeirat folgendermaßen besetzt:

 

Fraktion/Gruppe/Organisation

Mitglied

Stellv. Mitglied

CDU

Franz-Josel Kampsen

Mathias Westermeyer

SPD

Thomas Rehme

Helmut Buß

Bündnis 90/Die Grünen

Hans-Joachim Berg

Dr. Joachim Solf

Die LINKE

Lars Büttner

Dr. Hunno Hochberger

Verwaltung

Klaus Goedejohann

Tanja Strotmann

Verwaltung

Alf Dunkhorst

Siegfried Pöttker

Innogy SE

Ludger Flohre

NN

Innogy SE

Johannes Geers

NN

 

Da Herr Berg zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist und die Bildung der Gruppe DIE LINKE/Berg erfolgt ist, müsste für die Fraktoon Bündnis 90/Die Grünen und für die Gruppe DIE LINKE/Berg eine Neubenennung erfolgen.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Rat stellt die Neubenennung der Mitglieder des Energiebeirates für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe DIE LINKE/Berg durch Beschluss fest.

 


Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


Der Rat stellt die Neubenennung der Mitglieder des Energiebeirates für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe DIE LINKE/Berg durch Beschluss fest.

 


Am 11. Dezember 2015 wurden nach umfangreichen Beratungen und einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates der Gemeinde Bohmte der Strom- und Gas-Konzessionsvertrag, jeweils mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2031, mit der RWE Deutschland AG abgeschlossen.

 

Im Gas-Konzessionsvertrag (§12) sowie im Strom-Konzessionsvertrag (§13) wurde vereinbart, auf Wunsch der Gemeinde Bohmte einen Energiebeirat einzurichten.

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte hat sich am 16. November 2016 für eine Einrichtung eines Energiebeirates ausgesprochen und beschlossen, diesen mit vier Vertretern des Rates (aus jeder Fraktion oder Gruppe ein Ratsmitglied und je Fraktion oder Gruppe ein Stellvertreter), zwei Vertretern der Firma Innogy SE, dem Leiter des Fachdienstes 3 – Planen und Bauen (stellvertretender Fachdienstleiter als Stellvertreter) und dem Bürgermeister (Erste Gemeinderätin als Stellvertreterin) zu besetzen.

 

Bisher ist der Energiebeirat folgendermaßen besetzt:

 

Fraktion/Gruppe/Organisation

Mitglied

Stellv. Mitglied

CDU

Franz-Josel Kampsen

Mathias Westermeyer

SPD

Thomas Rehme

Helmut Buß

Bündnis 90/Die Grünen

Hans-Joachim Berg

Dr. Joachim Solf

Die LINKE

Lars Büttner

Dr. Hunno Hochberger

Verwaltung

Klaus Goedejohann

Tanja Strotmann

Verwaltung

Alf Dunkhorst

Siegfried Pöttker

Innogy SE

Ludger Flohre

NN

Innogy SE

Johannes Geers

NN

 

Da Herr Berg zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist und die Bildung der Gruppe DIE LINKE/Berg erfolgt ist, müsste für die Fraktoon Bündnis 90/Die Grünen und für die Gruppe DIE LINKE/Berg eine Neubenennung erfolgen. 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: