Sitzung: 19.09.2017 Ausschuss für Bauen und Planen
a) Herr Lübbert erkundigt sich nach dem
Verfahrensstand zu dem Gebäude im Baugebiet „Sonnenbrink“, bei dem mehr als die
zulässigen zwei Wohneinheiten erstellt worden sind.
Der aktuell bekannte Sachstand ist,
dass der Landkreis Osnabrück ein Verfahren eingeleitet hat, in welchem dem
Bauherren aufgezeigt worden ist, dass das Vorhaben abweichend von den
Vorschriften des Bebauungsplan errichtet wurde und daher beabsichtigt ist, ihm
die Nutzung der zwei unzulässig errichteten Wohneinheiten unverzüglich zu untersagen
und gleichzeitig aufzuerlegen, das Bauvorhaben so zu errichten wie es in der
Bauanzeige vorgelegt worden war. Hierzu wurde dem Bauherrn vom Landkreis
Osnabrück die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Ob
zwischenzeitlich eine Stellungnahme abgegeben wurde ist nicht bekannt. Einen
Bescheid des Landkreises Osnabrück hat die Gemeinde Bohmte bislang noch nicht
in Durchschrift erhalten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass hiergegen dann
auch die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln besteht.
b) Dr. Solf schlägt vor, dass im
Zusammenhang mit dem geplanten Mehrgenerationenspielplatz und dem
Bewegungskonzept ein Gesamtkonzept erstellt werden soll. Soweit ihm bekannt
ist, besteht bereits aus dem Jahre 1997 ein Konzept. Hierfür sollten entsprechende
Mittel bereitgestellt werden.
Herr Dunkhorst teilt mit, dass das
einzige ihm bekannte Konzept aus dem Jahre 1997 der damals neu aufgestellt
Flächennutzungsplan der Gemeinde Bohmte ist. Dieser beinhaltet bereits
entsprechende Festlegungen, welche Nutzungen in welchen Bereichen auch der
einzelnen Ortschaften vorgesehen sind.
Herr Westermeyer weist darauf hin,
dass es sich bei dem Bewegungskonzept einschließlich des
Mehrgenerationenspielplatzes bereits um ein Konzept handelt, und schlägt vor,
dass Herr Dr. Solf seine Anregung zunächst näher ausarbeitet und dann zur
Beratung gibt.
c) Herr Helling fragt an, ob der
Verwaltung bekannt ist, dass Biomüll aus Bremen zum Torfwerk nach Hunteburg
geliefert werden soll, um dann dort daraus Biogas zu gewinnen.
Herr Dunkhorst teilt mit, dass bereits
vor einigen Jahren Überlegungen seitens des Kompostierungsgesellschaft
angestellt worden sind, dort aus dem angelieferten Biomüll Biogas zu gewinnen,
um dieses dann für die Energiegewinnung zu nutzen. Hierzu wurden
verschiedentlich Gespräche geführt. Diese Überlegungen waren aufgrund des
Brandschadens zunächst nicht weitergeführt worden.
Herr Dr. Solf teilte mit, dass er
diesbezüglich mit Bürgermeister Goedejohann telefoniert hat. Herr Goedejohann
habe ihm mitgeteilt, dass er sich in der Angelegenheit erkundigen werde.