a)    Herr Lübbert erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zu dem Gebäude im Baugebiet „Sonnenbrink“, bei dem mehr als die zulässigen zwei Wohneinheiten erstellt worden sind.

Der aktuell bekannte Sachstand ist, dass der Landkreis Osnabrück ein Verfahren eingeleitet hat, in welchem dem Bauherren aufgezeigt worden ist, dass das Vorhaben abweichend von den Vorschriften des Bebauungsplan errichtet wurde und daher beabsichtigt ist, ihm die Nutzung der zwei unzulässig errichteten Wohneinheiten unverzüglich zu untersagen und gleichzeitig aufzuerlegen, das Bauvorhaben so zu errichten wie es in der Bauanzeige vorgelegt worden war. Hierzu wurde dem Bauherrn vom Landkreis Osnabrück die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Ob zwischenzeitlich eine Stellungnahme abgegeben wurde ist nicht bekannt. Einen Bescheid des Landkreises Osnabrück hat die Gemeinde Bohmte bislang noch nicht in Durchschrift erhalten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass hiergegen dann auch die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln besteht.

 

b)    Dr. Solf schlägt vor, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Mehrgenerationenspielplatz und dem Bewegungskonzept ein Gesamtkonzept erstellt werden soll. Soweit ihm bekannt ist, besteht bereits aus dem Jahre 1997 ein Konzept. Hierfür sollten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Herr Dunkhorst teilt mit, dass das einzige ihm bekannte Konzept aus dem Jahre 1997 der damals neu aufgestellt Flächennutzungsplan der Gemeinde Bohmte ist. Dieser beinhaltet bereits entsprechende Festlegungen, welche Nutzungen in welchen Bereichen auch der einzelnen Ortschaften vorgesehen sind.

Herr Westermeyer weist darauf hin, dass es sich bei dem Bewegungskonzept einschließlich des Mehrgenerationenspielplatzes bereits um ein Konzept handelt, und schlägt vor, dass Herr Dr. Solf seine Anregung zunächst näher ausarbeitet und dann zur Beratung gibt.

 

c)    Herr Helling fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass Biomüll aus Bremen zum Torfwerk nach Hunteburg geliefert werden soll, um dann dort daraus Biogas zu gewinnen.

Herr Dunkhorst teilt mit, dass bereits vor einigen Jahren Überlegungen seitens des Kompostierungsgesellschaft angestellt worden sind, dort aus dem angelieferten Biomüll Biogas zu gewinnen, um dieses dann für die Energiegewinnung zu nutzen. Hierzu wurden verschiedentlich Gespräche geführt. Diese Überlegungen waren aufgrund des Brandschadens zunächst nicht weitergeführt worden.

Herr Dr. Solf teilte mit, dass er diesbezüglich mit Bürgermeister Goedejohann telefoniert hat. Herr Goedejohann habe ihm mitgeteilt, dass er sich in der Angelegenheit erkundigen werde.