Sitzung: 15.06.2017 Rat Gemeinde Bohmte
Vorlage: BV/160/2017
Sachverhalt:
Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Absprachen hat die CDU-Fraktion einen weiteren Sitz, damit also 2 Sitze in der Gesellschafterversammlung besetzt.
Aufgrund der vorliegenden Erklärungen zur künftigen Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ergibt sich folgende Berechnung:
Fraktion/Gruppe |
Berechnung |
Quote |
Sitze |
CDU |
(3 x 13) : 30 |
1,3000 |
1
+ 0 o. 1 (Los) |
SPD |
(3 x 12) : 30 |
1,2000 |
1
+ 0 = 1 |
Bündnis 90/Die Grünen |
(3 x 2) : 30 |
0,2000 |
0
+ 0 = 0 |
Die Linke |
(3 x 3) : 30 |
0,3000 |
0
+ 0 o. 1 (Los) |
Das Los hat der Ratsvorsitzende zu ziehen.
Damit entfallen auf die Fraktionen und Gruppen folgende Sitze in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG):
CDU-Fraktion 1 oder 2 Sitze (bisher 2 Sitz2),
SPD-Fraktion 1 Sitz (bisher 1 Sitz)
Gruppe DIE LINKE/Berg: 0 oder 1 Sitz (bisher 0 Sitze).
In Abhängigkeit des Losverfahrens haben die CDU-Fraktion oder die Gruppe DIE LINKE/Berg eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass für die CDU-Fraktion bzw. für die Gruppe DIE LINKE/Berg ein weiteres Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) zu entsenden ist.
Als ordentliches Mitglied wird entsprechend NN und als stellvertretendes Mitglied NN entsandt.
Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
durch
einen Nachtragshaushalt |
Beschluss:
Der Rat stellt folgende Benennung in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (KSG) fest:
CDU-Fraktion
Ordentliches Mitglied: Rolf Flerlage
Stellvertretendes Mitglied: Oliver Rosemann
Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.
Sachverhalt:
Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Absprachen hat die CDU-Fraktion einen weiteren Sitz, damit also 2 Sitze in der Gesellschafterversammlung besetzt.
Aufgrund der vorliegenden Erklärungen zur künftigen Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ergibt sich folgende Berechnung:
Fraktion/Gruppe |
Berechnung |
Quote |
Sitze |
CDU |
(3 x 13) : 30 |
1,3000 |
1
+ 0 o. 1 (Los) |
SPD |
(3 x 12) : 30 |
1,2000 |
1
+ 0 = 1 |
Bündnis 90/Die Grünen |
(3 x 2) : 30 |
0,2000 |
0
+ 0 = 0 |
Die Linke |
(3 x 3) : 30 |
0,3000 |
0
+ 0 o. 1 (Los) |
Das Los hat der Ratsvorsitzende zu ziehen.
Damit entfallen auf die Fraktionen und Gruppen folgende Sitze in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG):
CDU-Fraktion 1 oder 2 Sitze (bisher 2 Sitz2),
SPD-Fraktion 1 Sitz (bisher 1 Sitz)
Gruppe DIE LINKE/Berg: 0 oder 1 Sitz (bisher 0 Sitze).
In Abhängigkeit des Losverfahrens haben die CDU-Fraktion oder die Gruppe DIE LINKE/Berg eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.
Herr Unger teilt mit, dass die CDU-Fraktion in Abstimmung mit der Gruppe DIE LINKE/Berg auf den Sitz in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage verzichtet. Im Gegenzug verzichtet die Gruppe DIE LINKE/Berg in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) auf einen Sitz.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
26 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |