Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 05.05.2017, dass der Rat eine Resolution zur  Thematik der B 65 neu im Bereich des Altkreises Wittlage beschließen möge. Inhaltlich wird auf den der Vorlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen.

 

Die Gemeinde Bohmte ist an einem Dialogprozess beteiligt, der zu diesem Themenkomplex aufgrund der Diskussion zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan und sich daraus ergebender Diskussionen durch den Landkreis Osnabrück initiiert worden ist. Dieser gemeindeübergreifende Prozess, an dem unter anderem auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  im Rat der Gemeinde Bohmte mitwirkt, ist noch nicht abgeschlossen. Vielmehr ist eine weitere Planerwerkstatt im Rahmen des Dialogprozesses am 04.08.2017 in Wehrendorf geplant. Hierüber hat Bürgermeister Goedejohann im Verwaltungsausschuss informiert.

 

Den weiteren Planungsprozess gilt es von Seiten der Gemeinde Bohmte weiter konstruktiv zu begleiten.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte entscheidet über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2017.

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2017 abzulehnen.

 

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 05.05.2017, dass der Rat eine Resolution zur  Thematik der B 65 neu im Bereich des Altkreises Wittlage beschließen möge. Inhaltlich wird auf den der Vorlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen.

 

Die Gemeinde Bohmte ist an einem Dialogprozess beteiligt, der zu diesem Themenkomplex aufgrund der Diskussion zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan und sich daraus ergebender Diskussionen durch den Landkreis Osnabrück initiiert worden ist. Dieser gemeindeübergreifende Prozess, an dem unter anderem auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  im Rat der Gemeinde Bohmte mitwirkt, ist noch nicht abgeschlossen. Vielmehr ist eine weitere Planerwerkstatt im Rahmen des Dialogprozesses am 04.08.2017 in Wehrendorf geplant. Hierüber hat Bürgermeister Goedejohann im Verwaltungsausschuss informiert.

 

Den weiteren Planungsprozess gilt es von Seiten der Gemeinde Bohmte weiter konstruktiv zu begleiten.

 

Bürgermeister Goedejohann verliest die E-Mail der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur näheren Begründung des Antrages.

 

Herr Unger spricht sich gegen die Resolution aus. Dieser sei nicht mit den Nachbargemeinden Ostercappeln und Bad Essen abgestimmt. Auch innerhalb  der Gemeinde werden derzeit gute Gespräche geführt und Verfahren angestoßen. 

 

Herr Büttner sieht in der Resolution eine grundsätzliche Entscheidung. Es sei wichtig, dass die Gemeinde Stellung beziehe und entscheide, ob die alte Trasse ertüchtigt oder eine neue Trasse zugelassen werden solle.

 

Herr Rehme verweist auf den Dialogprozess, der sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetze. Der Prozess sei wesentich sinnvoller als eine grundsätzliche Resolution.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	3
Enthaltung:	1