Sachverhalt:

Am 10.05.2016 wurde die Gemeinde Bohmte als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Mit Begleitung des Planungsbüros pro-t-in GmbH aus Lingen fanden nach der Einwohnerversammlung im August 2016 und dem Vorbereitungsseminar im Oktober 2016 mehrere Arbeitskreissitzungen in den drei Ortschaften Bohmte, Herringhausen-Stirpe-Oelingen und Hunteburg statt. Die Arbeitskreissprecher und Botschafter trugen die Ergebnisse zusammen und entwickelten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Handlungsschwerpunkte. Den Abschluss der Planungsphase bildete der Dörferabend am 11.04.2017. Insgesamt haben sich über 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt. An der Online-Befragung für Kinder- und Jugendliche nahmen über 500 Personen teil.

 

Das Planungsbüro pro-t-in GmbH hat die Ergebnisse des Planungsprozesses in ein Dorfentwicklungskonzept zusammengefasst. Der Entwurf liegt den Ratsmitglieder vor. Den Trägern öffentlicher Belange wurde er zur Stellungnahme übersandt und im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis jetzt sind noch keine inhaltlichen Stellungnahmen eingegangen. Sollten bis zum Ende der Beteiligungsfrist Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden sein, werden diese nachgereicht.

 

Sofern das Dorfentwicklungskonzept die Zustimmung des Gemeinderates findet, folgen am 20.06.2017 sowohl das Plananerkennungsgespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung als auch die zweite Einwohnerversammlung zum Start in die Umsetzungsphase. In der Umsetzungsphase wird die Gemeinde ebenfalls von einem Planungsbüro begleitet. Die Auftragsvergabe zur Umsetzungsbegleitung wird dem Verwaltungsausschuss im August 2017 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das Leitbild „Bohmte gibt Raum für …“ mit den fünf Handlungsfeldern

• Ortskerne und Lebensmittelpunkte,
• Infrastruktur und Teilhabe,
• Freizeit und Tourismus,
• Umwelt- und Klimaschutz sowie
• Soziales und Gemeinschaft

und den dazu formulierten Zielen bildet die Grundlage für die zukünftige Dorfentwicklung in der Dorfregion Bohmte. Jedem Ziel wurden im Dorfentwicklungskonzept sogenannte „Wirtschaftsindikatioren“ zugeordnet. Auf dessen Grundlage ermittelt die Umsetzungsbegleitung jährlich die Zielerreichungsgrade.

 

Das Dorfentwicklungskonzept bietet die große Chance, notwendige Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich durch die finanzielle Unterstützung schneller umsetzen zu können. 

 

Private Maßnahmen können sowohl von Privatpersonen als auch von örtlichen sowie regionalen Vereinen und Verbänden eingereicht werden. Die Umsetzungsbegleitung unterstützt die Projektträger bei der Antragstellung.

 

Öffentliche Maßnahmen werden von der Gemeinde Bohmte oder den örtlichen Arbeitskreisen angestoßen und mit der Lenkungsgruppe rückgekoppelt. Für die Antragstellung der einzelnen Projekte ist jeweils die Beschlussfassung der politischen Gremien erforderlich. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte die Finanzierung des Eigenanteils ohne Neuverschuldung erfolgen.

 

Die Förderquote ist abhängig vom Antragsteller und beträgt aktuell: 

 

für Vereine & Verbände:                            30 %

bei anerkannter Gemeinnützigkeit:                73 %

 

für Kirchen:                                                       45 %

für die Gemeinde Bohmte:                        63 %

 

Es wird vorgeschlagen, den Umsetzungsprozess mit den in den Arbeitskreisen entwickelten und priorisierten Projekten zu starten. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen:

 

Bohmte

1. Mehrgenerationenplatz Bohmte
2. Nachnutzung des Bahnhofgebäude

 

Herringhausen-Stirpe-Oelingen

1. Sanierung der Schützen- und Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen
2. Erschließung eines Standortes für den Container der Landjugend

 

Hunteburg

1. Aufwertung der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes
2. Aufwertung der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle

 

Zum Mehrgenerationenplatz in Bohmte sind noch Beratungen zur Platzauswahl erforderlich. Im Arbeitskreis wurden vier mögliche Standorte genannt.

 

In der Schützen- und Gemeinschaftshalle hat eine Begehung vor Ort stattgefunden. Die genauen Planunterlagen müssen jetzt erstellt werden.

 

Der Hunteburger Ponyverein e.V. konnte der Verwaltung bereits eine detailierte Ausarbeitung mit konkreter Kostenschätzung vorlegen. Diese wurde den Mitgliedern des Ortsrates Hunteburg am 18.05.2017 vom Ponyverein vorgestellt. Die Kostenaufstellung ist als Anlage beigefügt. Die einzelnen Angebotssummen sind in förderfähige (=Zuschuss) und nicht förderfähige Ausgaben (=Finanzierung) unterteilt. Die nicht förderfähigen Ausgaben wird der Ponyverein tragen.

 

Neben der unterstützenden Begleitung  wird das Planungsbüro in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Projekte, der Gesamtinvestitionen, der eingeworbene Fördersummen und über die Wirkungsindikatoren berichten. Die Arbeitskreise der drei Ortschaften und die Lenkungsgruppe sind weiterhin in die Beratungen miteinzubeziehen.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt das Dorfentwicklungskonzept in der vorliegenden Fassung. Die Umsetzung konkreter öffentlicher Projekte erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien. Ziel ist es dabei, die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils ohne Neuverschuldung zu erreichen.

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, für welche Maßnahme/n ein Förderantrag zum 15.09.2017 gestellt wird.

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

X	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
	X	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Dorfentwicklungskonzept in der vorliegenden Fassung und die Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zu beschließen, und empfiehlt weiterhin, zum 15.09.2017 als erstes einen Förderantrag für die Aufwertung der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes und als zweites einen Antrag für die Aufwertung der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle zu stellen. Die Aufwertung der Ponymarktfläche wird dabei als Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Bohmte gesehen. Sofern für die Freizeitwiese kann Förderantrag zum 15.09.2017 gestellt werde, sollte diese Maßnahme ohne DE-Förderung im Haushalt 2018 aufgenommen werden.  

Sachverhalt:

Am 10.05.2016 wurde die Gemeinde Bohmte als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Mit Begleitung des Planungsbüros pro-t-in GmbH aus Lingen fanden nach der Einwohnerversammlung im August 2016 und dem Vorbereitungsseminar im Oktober 2016 mehrere Arbeitskreissitzungen in den drei Ortschaften Bohmte, Herringhausen-Stirpe-Oelingen und Hunteburg statt. Die Arbeitskreissprecher und Botschafter trugen die Ergebnisse zusammen und entwickelten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Handlungsschwerpunkte. Den Abschluss der Planungsphase bildete der Dörferabend am 11.04.2017. Insgesamt haben sich über 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt. An der Online-Befragung für Kinder- und Jugendliche nahmen über 500 Personen teil.

 

Das Planungsbüro pro-t-in GmbH hat die Ergebnisse des Planungsprozesses in ein Dorfentwicklungskonzept zusammengefasst. Der Entwurf liegt den Ratsmitglieder vor. Den Trägern öffentlicher Belange wurde er zur Stellungnahme übersandt und im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis jetzt sind noch keine inhaltlichen Stellungnahmen eingegangen. Sollten bis zum Ende der Beteiligungsfrist Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden sein, werden diese nachgereicht.

 

Sofern das Dorfentwicklungskonzept die Zustimmung des Gemeinderates findet, folgen am 20.06.2017 sowohl das Plananerkennungsgespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung als auch die zweite Einwohnerversammlung zum Start in die Umsetzungsphase. In der Umsetzungsphase wird die Gemeinde ebenfalls von einem Planungsbüro begleitet. Die Auftragsvergabe zur Umsetzungsbegleitung wird dem Verwaltungsausschuss im August 2017 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das Leitbild „Bohmte gibt Raum für …“ mit den fünf Handlungsfeldern

• Ortskerne und Lebensmittelpunkte,
• Infrastruktur und Teilhabe,
• Freizeit und Tourismus,
• Umwelt- und Klimaschutz sowie
• Soziales und Gemeinschaft

und den dazu formulierten Zielen bildet die Grundlage für die zukünftige Dorfentwicklung in der Dorfregion Bohmte. Jedem Ziel wurden im Dorfentwicklungskonzept sogenannte „Wirtschaftsindikatioren“ zugeordnet. Auf dessen Grundlage ermittelt die Umsetzungsbegleitung jährlich die Zielerreichungsgrade.

 

Das Dorfentwicklungskonzept bietet die große Chance, notwendige Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich durch die finanzielle Unterstützung schneller umsetzen zu können. 

 

Private Maßnahmen können sowohl von Privatpersonen als auch von örtlichen sowie regionalen Vereinen und Verbänden eingereicht werden. Die Umsetzungsbegleitung unterstützt die Projektträger bei der Antragstellung.

 

Öffentliche Maßnahmen werden von der Gemeinde Bohmte oder den örtlichen Arbeitskreisen angestoßen und mit der Lenkungsgruppe rückgekoppelt. Für die Antragstellung der einzelnen Projekte ist jeweils die Beschlussfassung der politischen Gremien erforderlich. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte die Finanzierung des Eigenanteils ohne Neuverschuldung erfolgen.

 

Die Förderquote ist abhängig vom Antragsteller und beträgt aktuell: 

 

für Vereine & Verbände:                            30 %

bei anerkannter Gemeinnützigkeit:                73 %

 

für Kirchen:                                                       45 %

für die Gemeinde Bohmte:                        63 %

 

Es wird vorgeschlagen, den Umsetzungsprozess mit den in den Arbeitskreisen entwickelten und priorisierten Projekten zu starten. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen:

 

Bohmte

1. Mehrgenerationenplatz Bohmte
2. Nachnutzung des Bahnhofgebäude

 

Herringhausen-Stirpe-Oelingen

1. Sanierung der Schützen- und Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen
2. Erschließung eines Standortes für den Container der Landjugend

 

Hunteburg

1. Aufwertung der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes
2. Aufwertung der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle

 

Zum Mehrgenerationenplatz in Bohmte sind noch Beratungen zur Platzauswahl erforderlich. Im Arbeitskreis wurden vier mögliche Standorte genannt.

 

In der Schützen- und Gemeinschaftshalle hat eine Begehung vor Ort stattgefunden. Die genauen Planunterlagen müssen jetzt erstellt werden.

 

Der Hunteburger Ponyverein e.V. konnte der Verwaltung bereits eine detailierte Ausarbeitung mit konkreter Kostenschätzung vorlegen. Diese wurde den Mitgliedern des Ortsrates Hunteburg am 18.05.2017 vom Ponyverein vorgestellt. Die Kostenaufstellung ist als Anlage beigefügt. Die einzelnen Angebotssummen sind in förderfähige (=Zuschuss) und nicht förderfähige Ausgaben (=Finanzierung) unterteilt. Die nicht förderfähigen Ausgaben wird der Ponyverein tragen.

 

Neben der unterstützenden Begleitung  wird das Planungsbüro in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Projekte, der Gesamtinvestitionen, der eingeworbene Fördersummen und über die Wirkungsindikatoren berichten. Die Arbeitskreise der drei Ortschaften und die Lenkungsgruppe sind weiterhin in die Beratungen miteinzubeziehen.

 

Frau Strotmann ergänzt, dass die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen sei. Es seien keine nennenswerten Bedenken vorgebracht worden. Das Dorfentwicklungskonzept müsse nicht angepasst werden. Von Privatpersonen seien keine Stellungnahmen eingegangen. Die Zusammenstellung mit den Abwägungen durch das Planungsbüro pro-t-in GmbH werde dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Kroboth unterstützt das Ziel, Dorfentwicklungsmaßnahmen ohne Neuverschuldung zu finanzieren und nennt als Finanzierungsvorschlag den Weg im Kiesabbau und den Verkauf nicht mehr benötigter Spielplatzflächen. Er verweist hierbei auf die Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, einen Verteilerschlüssel zu entwickeln, der die Zuteilung der Verkaufserträge in die drei Ortschaften regelt.

 

Herr Kroboth bittet die Verwaltung darum, dass Toilettenhäuschen auf der Freizeitwiese unabhängig von der Dorfentwicklung im Haushalt 2018 aufzunehmen.

 

Auch Herr Kampsen spricht sich für die Genehmigung des Dorfentwicklungskonzeptes ohne Neuverschuldung aus. Die Auswertung des Ponymarktgeländes stehe für ihn an erster Stelle. Der Ponymarkt sei nicht nur für die Ortschaft sondern für die Gemeinde und das Wittlager Land ein Leuchtturmprojekt.

 

Herr Helling bedankt sich für die hohe Bürgerbeteiligung. Auch er unterstütze das Dorfentwicklungskonzept und die entwickelten Maßnahmen. Der Ponymarkt habe eine hohe Strahlkraft für die gesamte Gemeinde und sollte daher auch gemeinschaftlich finanziert werden. Eine Möglichkeit zum Flächenverkauf sehe er bei den Spielplätzen. Für die SPD-Fraktion stehe der Weg im Kiesabbau nicht zur Disposition. Er gehe davon aus, dass es weitere Wege und Flächen in der Gemeinde gebe, die verkauft werden könnten. 

 

Die Ortsratsmitglieder sprechen sich dafür aus, die Auswertung des Marktgelände als Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde anzusehen und nicht nur der Ortschaft Hunteburg anzurechnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	0