Sitzung: 07.06.2017 Ortsrat Bohmte
Vorlage: BV/138/2017
Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 die Erweiterung der maschinellen Straßenreinigung in der Ortschaft Bohmte um den Siedlungsbereich “Tappenwiese” beschlossen. Dem entsprechend ist die Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte vom 21. März 2005 anzupassen und die Anlage zu § 2 Abs. 3 der Verordnung (Straßenverzeichnis) um die aufzunehmenden Straßenbereiche zu ergänzen. Dabei handelt es sich um das Verzeichnis der Straßenbereiche, bei denen die Gemeinde Bohmte die Reinigung der Straßen und Gossen durchführt.
Der Entwurf der 3. Änderung der Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte ist der Vorlage beigefügt.
Anlagen:
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Verordnung zur 3. Änderung der Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte in der beigefügten Fassung.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Verordnung zur 3. Änderung der Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte in der beigefügten Fassung zu beschließen.
Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 die Erweiterung der maschinellen Straßenreinigung in der Ortschaft Bohmte um den Siedlungsbereich “Tappenwiese” beschlossen. Dem entsprechend ist die Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte vom 21. März 2005 anzupassen und die Anlage zu § 2 Abs. 3 der Verordnung (Straßenverzeichnis) um die aufzunehmenden Straßenbereiche zu ergänzen. Dabei handelt es sich um das Verzeichnis der Straßenbereiche, bei denen die Gemeinde Bohmte die Reinigung der Straßen und Gossen durchführt.
Der Entwurf der 3. Änderung der Verordnung über die Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte ist der Vorlage beigefügt.
Herr Rehme schlägt einen interfraktionellen Austausch vor, um über eine großflächigere Straßenreinigung in der Ortschaft zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |