Sachverhalt:

Im Frühjahr 2016 haben die damaligen Fraktionen bzw. Parteien, im Falle der CDU-Fraktion gemeinsam mit der IG “LKW raus aus Bohmte” verschiedene Anträge zur Verkehrssituation in der Ortschaft Bohmte gestellt. Hierzu sind die Stellungnahmen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Osnabrück (NLSTBV) sowie vom Landkreis Osnabrück eingeholt worden. Die Anträge und die Stellungnahmen sind der Vorlage der Vollständigkeit halber noch einmal beigefügt worden.

 

Am 14.02.2017 fand ein Gespräch im Rathaus mit Vertretern des Landkreises Osnabrück, der NLSTBV, der beteiligten Fraktionen, Parteien und Interessengemeinschaften sowie der Verwaltung statt. Der entsprechende Gesprächsvermerk ist der Vorlage ebenfalls beigefügt.

 

Vom Büro SHP Ingenieure, Hannover sind zwischenzeitlich Honorarangebote für die Erstellung einer Vorplanung bzw. Machbarkeitsstudie  zur Verkehrsführung über die Straße “Am Schwaken Hofe” (2 Alternativen) und für die Erstellung eines Masterplans Mobilität für die Gemeinde Bohmte vorgelegt.

 

Die Alternative 2 zur Machbarkeitsstudie der Verkehrsführung über die Straße “Am Schwaken Hofe” kommt dem Gesprächsergebnis vom 14.02.2017 am nächsten, zunächst eine erste Planung als weitere Diskussions- und Beratungsvorlage zu haben.

 

Der Masterplan Mobilität ist aus Sicht der Verwaltung in der mittel- und langfristigen Perspektive von großer Bedeutung um in Bezug auf regionale und überregionale Verkehrsplanungen und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung einen ganzheitlichen Blick auf die Thematik zu haben.

 

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie (Variante 2) in Höhe von 12.836,92 € (brutto) können im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden, so dass eine Auftragsvergabe zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre.

 

Sollte die Entscheidung für einen Masterplan Mobilität getroffen werden, müssten die notwendigen Mittel in Höhe von rd. 42.500,00 € (brutto) im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt werden. Eine Auftragsvergabe sollte in diesem Falle parallel zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 angestrebt werden.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

• die Auftragsvergabe für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verkehrsführung über die Straße “Am Schwaken Hofe” an das Büro SHP Ingenieure, Hannover zum Angebotspreis von 12.836,92 € (brutto) als Ergänzungsauftrag zur Planerwerkstatt zur Gestaltung der südlichen Bremer Straße.
• die Notwendigkeit der Erstellung eines Masterplans Mobilität für die Gemeinde Bohmte. Entsprechende Mittel sollten im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt werden. Eine Auftragsvergabe wird parallel mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 angestrebt.

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			12.836,92 €

 

X	im	Ergebnishaushalt	Produkt:	51110
			Kostenstelle:	610000
	X	Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Der Ortsrat empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass

• eine Machbarkeitsstudie zur Verkehrsführung über die Straße “Am Schwaken Hofe” erstellt wird. Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollte neben dem bereits vorliegenden Angebot des  Büros SHP Ingenieure, Hannover weitere Angebote eingeholt werden. Es sollte jeweils ein Angebot für die gesamte Strecke “Am Schwaken Hofe” und alternative für die drei Punkte a) Abzweigung Asshorn, b) Höhenunterschiede und c) Belastbarkeit der Brücke angefordert werden.
• die Notwendigkeit der Erstellung eines Masterplans Mobilität für die Gemeinde Bohmte besteht und entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt werden sollten. Eine Auftragsvergabe sollte parallel mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 angestrebt werden.

 

Der Ortsrat empfiehlt weiterhin, das Ortsschild an der Leverner Straße Richtung Bohmterheide zu versetzen.

 

Sachverhalt:

Im Frühjahr 2016 haben die damaligen Fraktionen bzw. Parteien, im Falle der CDU-Fraktion gemeinsam mit der IG “LKW raus aus Bohmte” verschiedene Anträge zur Verkehrssituation in der Ortschaft Bohmte gestellt. Hierzu sind die Stellungnahmen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Osnabrück (NLSTBV) sowie vom Landkreis Osnabrück eingeholt worden. Die Anträge und die Stellungnahmen sind der Vorlage der Vollständigkeit halber noch einmal beigefügt worden.

 

Am 14.02.2017 fand ein Gespräch im Rathaus mit Vertretern des Landkreises Osnabrück, der NLSTBV, der beteiligten Fraktionen, Parteien und Interessengemeinschaften sowie der Verwaltung statt. Der entsprechende Gesprächsvermerk ist der Vorlage ebenfalls beigefügt.

 

Vom Büro SHP Ingenieure, Hannover sind zwischenzeitlich Honorarangebote für die Erstellung einer Vorplanung bzw. Machbarkeitsstudie  zur Verkehrsführung über die Straße “Am Schwaken Hofe” (2 Alternativen) und für die Erstellung eines Masterplans Mobilität für die Gemeinde Bohmte vorgelegt.

 

Die Alternative 2 zur Machbarkeitsstudie der Verkehrsführung über die Straße “Am Schwaken Hofe” kommt dem Gesprächsergebnis vom 14.02.2017 am nächsten, zunächst eine erste Planung als weitere Diskussions- und Beratungsvorlage zu haben.

 

Der Masterplan Mobilität ist aus Sicht der Verwaltung in der mittel- und langfristigen Perspektive von großer Bedeutung um in Bezug auf regionale und überregionale Verkehrsplanungen und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung einen ganzheitlichen Blick auf die Thematik zu haben.

 

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie (Variante 2) in Höhe von 12.836,92 € (brutto) können im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden, so dass eine Auftragsvergabe zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre.

 

Sollte die Entscheidung für einen Masterplan Mobilität getroffen werden, müssten die notwendigen Mittel in Höhe von rd. 42.500,00 € (brutto) im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt werden. Eine Auftragsvergabe sollte in diesem Falle parallel zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 angestrebt werden.

 

Herr Rehme wirbt dafür, die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um eine Diskussionsgrundlage zu erhalten.

 

Herr Westermeyer bittet darum, weitere Angebote einzuholen. Über den Masterplan sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.

 

Herr Westermeyer trägt den Wunsch der Anlieger der Levernerstraße vor, das Ortsschild zu versetzen. Auch wenn der schwere Unfall an der dortigen Bushaltestelle nicht auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sei, treffe dieser genau die Sorge der Anlieger. Der Ortsrat sollte den Wunsch unterstützen. Auch hier sollten vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Weiterhin bedarf der Radweg an der Levenerstraße eine gründlichen Pflege, Sträucher müssten zurückgeschnitten und Bankette gefräst werden.

 

Herr Flerlage spricht sich dafür aus, nicht die gesamte Strecke “Am Schwagen Hofe” zu untersuchen. Es reiche aus, die drei Punkte a) Abzweigung Asshorn, b) Höhenunterschiede und c) Belastbarkeit der Brücke zu untersuchen.

 

Herr Lübbert empfiehlt, vor einer Entscheidung über den Masterplan zu prüfen, welche Gutachten bereits vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	0
Enthaltung:	0