In der Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen sind aufgrund der bisherigen Beratungen Gespräche mit verschiedenen Eigentümern geführt worden, um die Bereitschaft zur Bereitstellung von Flächen für eine mögliche Ausweisung von Wohnbaugebieten zu klären.

 

Im Ortsteil Feldkamp bieten sich grundsätzlich zwei Bereiche für eine Ausweisung von Wohnbauflächen an. Zum einen könnten Flächen im Bereich nördlich des Siedlungsbereiches “Vor dem Bruche” für eine Wohnbaunutzung in Betracht kommen. Eine geruchstechnische Untersuchung hierzu hat gezeigt, dass vor diesem Hintergrund eine Eignung der Flächen besteht. Gegenwärtig wird für diesen Bereich noch eine spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt, die bis in den Spätsommer andauert. Sofern die Ergebnisse zeigen, dass eine Ausweisung grundsätzlich möglich und vertretbar ist, sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob und in welchem Umfang Flächen für eine Wohngebietsauweisung vorgesehen werden sollten.

 

Weitere Gespräche zu möglichen Flächen im Ortsteil Feldkamp haben gezeigt, dass grundsätzlich eine Bereitstellung von Flächen von Seiten der Eigentümer in Betracht kommt, allerdings konnte bislang noch keine abschließende Einigung erzielt werden.

 

Im Ortsteil Laar haben die geführten Gespräche bislang keine Bereitschaft zur Abgabe von Flächen ergeben.

 

Im Ortsteil Stirpe-Oelingen wurden ebenfalls mit vielen Eigentümer Gespräche geführt. Hier konnte mit mehreren Grundstückseigentümern eine Einigung erzielt werden, Flächen für eine Wohnbaulandausweisung abzugeben. Die Gespräche sind zwar noch nicht mit allen Eigentümern abschließend geführt worden, dennoch haben bereits mehrere Eigentümer ihr Einverständnis zu Abgabe der Grundstücke gegeben, so dass in jedem Fall die Möglichkeit besteht, ein Wohnbaugebiet auszuweisen.

 

Der Vorlage ist eine Karte beigefügt, in welcher die Flächen für eine mögliche Wohngebietsausweisung im Ortsteil Stirpe-Oelingen dargestellt sind. Darin enthalten sind sowohl die bereits ausgehandelten als auch die noch nicht endgültig geregelten Flächen dargestellt.

 

Für die bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses abschließend ausgehandelten Grundstücke sollte die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorgesehen werden. Im Anschluss daran würden dann die weiteren Schritte zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig, da im derzeitigen Flächennutzungsplan nicht sämtliche Flächen als Wohnbauland ausgewiesen sind. Hierzu ist die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen, die vom Geltungsbereich her identisch mit dem Bebauungsplan ist.

 

 


Anlagen:

 

 


Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass für den Ortsteil Stirpe-Oelingen in der Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen der Bebauungsplan Nr. 108 “In der Oelinger Heide” sowie die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt werden. Die Geltungsbereiche umfassen die Grundstücke, zu denen bis zum Aufstellungsbeschluss eine Einigung erzielt werden konnte.

 

 


Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

40.000 €

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

40.000 €

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

51110     

 

 

 

Kostenstelle:

610000

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


Der Ortsrat empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, für den Ortsteil Stirpe-Oelingen in der Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 108 “In der Oelinger Heide” sowie die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen. Die Geltungsbereiche umfassen die Grundstücke, zu denen bis zum Aufstellungsbeschluss eine Einigung erzielt werden konnte.

 


In der Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen sind aufgrund der bisherigen Beratungen Gespräche mit verschiedenen Eigentümern geführt worden, um die Bereitschaft zur Bereitstellung von Flächen für eine mögliche Ausweisung von Wohnbaugebieten zu klären.

 

Im Ortsteil Feldkamp bieten sich grundsätzlich zwei Bereiche für eine Ausweisung von Wohnbauflächen an. Zum einen könnten Flächen im Bereich nördlich des Siedlungsbereiches “Vor dem Bruche” für eine Wohnbaunutzung in Betracht kommen. Eine geruchstechnische Untersuchung hierzu hat gezeigt, dass vor diesem Hintergrund eine Eignung der Flächen besteht. Gegenwärtig wird für diesen Bereich noch eine spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt, die bis in den Spätsommer andauert. Sofern die Ergebnisse zeigen, dass eine Ausweisung grundsätzlich möglich und vertretbar ist, sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob und in welchem Umfang Flächen für eine Wohngebietsauweisung vorgesehen werden sollten.

 

Weitere Gespräche zu möglichen Flächen im Ortsteil Feldkamp haben gezeigt, dass grundsätzlich eine Bereitstellung von Flächen von Seiten der Eigentümer in Betracht kommt, allerdings konnte bislang noch keine abschließende Einigung erzielt werden.

 

Im Ortsteil Laar haben die geführten Gespräche bislang keine Bereitschaft zur Abgabe von Flächen ergeben.

 

Im Ortsteil Stirpe-Oelingen wurden ebenfalls mit vielen Eigentümer Gespräche geführt. Hier konnte mit mehreren Grundstückseigentümern eine Einigung erzielt werden, Flächen für eine Wohnbaulandausweisung abzugeben. Die Gespräche sind zwar noch nicht mit allen Eigentümern abschließend geführt worden, dennoch haben bereits mehrere Eigentümer ihr Einverständnis zu Abgabe der Grundstücke gegeben, so dass in jedem Fall die Möglichkeit besteht, ein Wohnbaugebiet auszuweisen.

 

Der Vorlage ist eine Karte beigefügt, in welcher die Flächen für eine mögliche Wohngebietsausweisung im Ortsteil Stirpe-Oelingen dargestellt sind. Darin enthalten sind sowohl die bereits ausgehandelten als auch die noch nicht endgültig geregelten Flächen dargestellt.

 

Für die bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses abschließend ausgehandelten Grundstücke sollte die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorgesehen werden. Im Anschluss daran würden dann die weiteren Schritte zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig, da im derzeitigen Flächennutzungsplan nicht sämtliche Flächen als Wohnbauland ausgewiesen sind. Hierzu ist die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen, die vom Geltungsbereich her identisch mit dem Bebauungsplan ist.

 

Herr Sehlmeyer ergänzt, dass der Flächennutzungsplan für die rotumrandete Fläche vorgesehen sei und der Bebauungsplan für die tatsächlich zur Bebauung zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen.

 

Auf Nachfrage von Frau von der Haar-Beck erläutert Herr Dunkhorst, dass in der Ortschaft nur sehr wenige Baulücken vorhanden seien. Es bestehe bei den Grundstückseigentümern derzeit keine Verkaufsbereitschaft. Auch leerstehende Häuser seien nur sehr wenige vorhanden. Hier sei es aber nicht Aufgabe der Gemeinde, diese zu kaufen und am Markt wieder  zu verkaufen. Schon jetzt liegen der Gemeinde 30 Nachfragen vor.

 

Herr Unger weist auf die Faktoren hin, die eine Bebauung an vielen Stellen ausschließen, wie naturschutz- und immissionsschutzrechtliche Gründe. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für ihren Einsatz.

 

Sowohl die SPD-Ortsratsfraktion als auch die CDU-Ortsratsfraktion begrüßen die positive Entwicklung in der Ortschaft. Es sei für das Ortsleben insbesondere für den Kindergarten, die Schule und das Vereinsleben sehr wichtig.

 

Auch Herr Büttner freut sich über diese Entwicklung, wünscht sich aber auch eine Bebauung auf dem Feldkamp und gibt zu bedenken, dass die Planungen zur B65neu auch die Stirpe-Oelingen betreffen und der neue Containerstandort sich in unmittelbarer Nähe befinde. Hier sollte man sich auf den alten Bestandshafen reduzieren.

 

Herr Klenke sieht die gewerbliche Entwicklung nicht als Beeinträchtigung. Die Entfernung sei groß genug.

 

Herr Sehlmeyer hält die Fläche für eine Wohnbebauung für sehr geeignet. Es sei ein Verkehrskonzept geplant, dass die direkte Erschließung zur B51 vorsehe. So werde die vorhandene Siedlung nicht beeinträchtigt.

 

Herr Dunkhorst stellt klar, dass vorab natürlich ein komplettes Bauleitverfahren durchgeführt werde, in dem sämtliche Belange geprüft werden und nur dort eine Bebauung zugelassen werde, wo es auch verträglich sei.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

6

Nein:

0

Enthaltung:

0