Sachverhalt:

Am 10.05.2016 wurde die Gemeinde Bohmte als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Mit Begleitung des Planungsbüros pro-t-in GmbH aus Lingen fanden nach der Einwohnerversammlung im August 2016 und dem Vorbereitungsseminar im Oktober 2016 mehrere Arbeitskreissitzungen in den drei Ortschaften Bohmte, Herringhausen-Stirpe-Oelingen und Hunteburg statt. Die Arbeitskreissprecher und Botschafter trugen die Ergebnisse zusammen und entwickelten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Handlungsschwerpunkte. Den Abschluss der Planungsphase bildete der Dörferabend am 11.04.2017. Insgesamt haben sich über 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt. An der Online-Befragung für Kinder- und Jugendliche nahmen über 500 Personen teil.

 

Das Planungsbüro pro-t-in GmbH hat die Ergebnisse des Planungsprozesses in ein Dorfentwicklungskonzept zusammengefasst. Der Entwurf liegt den Ratsmitglieder vor. Den Trägern öffentlicher Belange wurde er zur Stellungnahme übersandt und im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis jetzt sind noch keine inhaltlichen Stellungnahmen eingegangen. Sollten bis zum Ende der Beteiligungsfrist Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden sein, werden diese nachgereicht.

 

Sofern das Dorfentwicklungskonzept die Zustimmung des Gemeinderates findet, folgen am 20.06.2017 sowohl das Plananerkennungsgespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung als auch die zweite Einwohnerversammlung zum Start in die Umsetzungsphase. In der Umsetzungsphase wird die Gemeinde ebenfalls von einem Planungsbüro begleitet. Die Auftragsvergabe zur Umsetzungsbegleitung wird dem Verwaltungsausschuss im August 2017 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das Leitbild „Bohmte gibt Raum für …“ mit den fünf Handlungsfeldern

  • Ortskerne und Lebensmittelpunkte,
  • Infrastruktur und Teilhabe,
  • Freizeit und Tourismus,
  • Umwelt- und Klimaschutz sowie
  • Soziales und Gemeinschaft

und den dazu formulierten Zielen bildet die Grundlage für die zukünftige Dorfentwicklung in der Dorfregion Bohmte. Jedem Ziel wurden im Dorfentwicklungskonzept sogenannte „Wirtschaftsindikatioren“ zugeordnet. Auf dessen Grundlage ermittelt die Umsetzungsbegleitung jährlich die Zielerreichungsgrade.

 

Das Dorfentwicklungskonzept bietet die große Chance, notwendige Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich durch die finanzielle Unterstützung schneller umsetzen zu können. 

 

Private Maßnahmen können sowohl von Privatpersonen als auch von örtlichen sowie regionalen Vereinen und Verbänden eingereicht werden. Die Umsetzungsbegleitung unterstützt die Projektträger bei der Antragstellung.

 

Öffentliche Maßnahmen werden von der Gemeinde Bohmte oder den örtlichen Arbeitskreisen angestoßen und mit der Lenkungsgruppe rückgekoppelt. Für die Antragstellung der einzelnen Projekte ist jeweils die Beschlussfassung der politischen Gremien erforderlich. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte die Finanzierung des Eigenanteils ohne Neuverschuldung erfolgen.

 

Die Förderquote ist abhängig vom Antragsteller und beträgt aktuell: 

 

für Vereine & Verbände:                            30 %

bei anerkannter Gemeinnützigkeit:                73 %

 

für Kirchen:                                                       45 %

für die Gemeinde Bohmte:                        63 %

 

Es wird vorgeschlagen, den Umsetzungsprozess mit den in den Arbeitskreisen entwickelten und priorisierten Projekten zu starten. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen:

 

Bohmte

  1. Mehrgenerationenplatz Bohmte
  2. Nachnutzung des Bahnhofgebäude

 

Herringhausen-Stirpe-Oelingen

  1. Sanierung der Schützen- und Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen
  2. Erschließung eines Standortes für den Container der Landjugend

 

Hunteburg

  1. Aufwertung der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes
  2. Aufwertung der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle

 

Zum Mehrgenerationenplatz in Bohmte sind noch Beratungen zur Platzauswahl erforderlich. Im Arbeitskreis wurden vier mögliche Standorte genannt.

 

In der Schützen- und Gemeinschaftshalle hat eine Begehung vor Ort stattgefunden. Die genauen Planunterlagen müssen jetzt erstellt werden.

 

Der Hunteburger Ponyverein e.V. konnte der Verwaltung bereits eine detailierte Ausarbeitung mit konkreter Kostenschätzung vorlegen. Diese wurde den Mitgliedern des Ortsrates Hunteburg am 18.05.2017 vom Ponyverein vorgestellt. Die Kostenaufstellung ist als Anlage beigefügt. Die einzelnen Angebotssummen sind in förderfähige (=Zuschuss) und nicht förderfähige Ausgaben (=Finanzierung) unterteilt. Die nicht förderfähigen Ausgaben wird der Ponyverein tragen.

 

Neben der unterstützenden Begleitung  wird das Planungsbüro in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Projekte, der Gesamtinvestitionen, der eingeworbene Fördersummen und über die Wirkungsindikatoren berichten. Die Arbeitskreise der drei Ortschaften und die Lenkungsgruppe sind weiterhin in die Beratungen miteinzubeziehen.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt das Dorfentwicklungskonzept in der vorliegenden Fassung. Die Umsetzung konkreter öffentlicher Projekte erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien. Ziel ist es dabei, die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils ohne Neuverschuldung zu erreichen.

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, für welche Maßnahme/n ein Förderantrag zum 15.09.2017 gestellt wird.


Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

X

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

X

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt

 

 


Beschluss:

Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Dorfentwicklungskonzept in der vorliegenden Fassung und die Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zu beschließen. Die Umsetzung konkreter öffentlicher Projekte erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien. Ziel ist es dabei, die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils ohne Neuverschuldung zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

11

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat weiterhin, den Mehrgenerationenplatz und die Neugestaltung des Schulhofes der Oberschule als prioritäre Maßnahmen zu beschließen und die Förderung entsprechend dem Planungsfortschritt zeitnah zu beantragen, wobei die Neugestaltung des Schulhofes als Gemeindeprojekt für alle drei Ortschaften zu sehen ist.  


Sachverhalt:

Am 10.05.2016 wurde die Gemeinde Bohmte als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Mit Begleitung des Planungsbüros pro-t-in GmbH aus Lingen fanden nach der Einwohnerversammlung im August 2016 und dem Vorbereitungsseminar im Oktober 2016 mehrere Arbeitskreissitzungen in den drei Ortschaften Bohmte, Herringhausen-Stirpe-Oelingen und Hunteburg statt. Die Arbeitskreissprecher und Botschafter trugen die Ergebnisse zusammen und entwickelten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Handlungsschwerpunkte. Den Abschluss der Planungsphase bildete der Dörferabend am 11.04.2017. Insgesamt haben sich über 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt. An der Online-Befragung für Kinder- und Jugendliche nahmen über 500 Personen teil.

 

Das Planungsbüro pro-t-in GmbH hat die Ergebnisse des Planungsprozesses in ein Dorfentwicklungskonzept zusammengefasst. Der Entwurf liegt den Ratsmitglieder vor. Den Trägern öffentlicher Belange wurde er zur Stellungnahme übersandt und im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis jetzt sind noch keine inhaltlichen Stellungnahmen eingegangen. Sollten bis zum Ende der Beteiligungsfrist Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden sein, werden diese nachgereicht.

 

Sofern das Dorfentwicklungskonzept die Zustimmung des Gemeinderates findet, folgen am 20.06.2017 sowohl das Plananerkennungsgespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung als auch die zweite Einwohnerversammlung zum Start in die Umsetzungsphase. In der Umsetzungsphase wird die Gemeinde ebenfalls von einem Planungsbüro begleitet. Die Auftragsvergabe zur Umsetzungsbegleitung wird dem Verwaltungsausschuss im August 2017 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das Leitbild „Bohmte gibt Raum für …“ mit den fünf Handlungsfeldern

  • Ortskerne und Lebensmittelpunkte,
  • Infrastruktur und Teilhabe,
  • Freizeit und Tourismus,
  • Umwelt- und Klimaschutz sowie
  • Soziales und Gemeinschaft

und den dazu formulierten Zielen bildet die Grundlage für die zukünftige Dorfentwicklung in der Dorfregion Bohmte. Jedem Ziel wurden im Dorfentwicklungskonzept sogenannte „Wirtschaftsindikatioren“ zugeordnet. Auf dessen Grundlage ermittelt die Umsetzungsbegleitung jährlich die Zielerreichungsgrade.

 

Das Dorfentwicklungskonzept bietet die große Chance, notwendige Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich durch die finanzielle Unterstützung schneller umsetzen zu können. 

 

Private Maßnahmen können sowohl von Privatpersonen als auch von örtlichen sowie regionalen Vereinen und Verbänden eingereicht werden. Die Umsetzungsbegleitung unterstützt die Projektträger bei der Antragstellung.

 

Öffentliche Maßnahmen werden von der Gemeinde Bohmte oder den örtlichen Arbeitskreisen angestoßen und mit der Lenkungsgruppe rückgekoppelt. Für die Antragstellung der einzelnen Projekte ist jeweils die Beschlussfassung der politischen Gremien erforderlich. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte die Finanzierung des Eigenanteils ohne Neuverschuldung erfolgen.

 

Die Förderquote ist abhängig vom Antragsteller und beträgt aktuell: 

 

für Vereine & Verbände:                            30 %

bei anerkannter Gemeinnützigkeit:                73 %

 

für Kirchen:                                                       45 %

für die Gemeinde Bohmte:                        63 %

 

Es wird vorgeschlagen, den Umsetzungsprozess mit den in den Arbeitskreisen entwickelten und priorisierten Projekten zu starten. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen:

 

Bohmte

  1. Mehrgenerationenplatz Bohmte
  2. Nachnutzung des Bahnhofgebäude

 

Herringhausen-Stirpe-Oelingen

  1. Sanierung der Schützen- und Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen
  2. Erschließung eines Standortes für den Container der Landjugend

 

Hunteburg

  1. Aufwertung der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes
  2. Aufwertung der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle

 

Zum Mehrgenerationenplatz in Bohmte sind noch Beratungen zur Platzauswahl erforderlich. Im Arbeitskreis wurden vier mögliche Standorte genannt.

 

In der Schützen- und Gemeinschaftshalle hat eine Begehung vor Ort stattgefunden. Die genauen Planunterlagen müssen jetzt erstellt werden.

 

Der Hunteburger Ponyverein e.V. konnte der Verwaltung bereits eine detailierte Ausarbeitung mit konkreter Kostenschätzung vorlegen. Diese wurde den Mitgliedern des Ortsrates Hunteburg am 18.05.2017 vom Ponyverein vorgestellt. Die Kostenaufstellung ist als Anlage beigefügt. Die einzelnen Angebotssummen sind in förderfähige (=Zuschuss) und nicht förderfähige Ausgaben (=Finanzierung) unterteilt. Die nicht förderfähigen Ausgaben wird der Ponyverein tragen.

 

Neben der unterstützenden Begleitung  wird das Planungsbüro in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Projekte, der Gesamtinvestitionen, der eingeworbene Fördersummen und über die Wirkungsindikatoren berichten. Die Arbeitskreise der drei Ortschaften und die Lenkungsgruppe sind weiterhin in die Beratungen miteinzubeziehen.

 

Frau Strotmann ergänzt, dass die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen sei. Es seien keine nennenswerten Bedenken vorgebracht worden. Das Dorfentwicklungskonzept müsse nicht angepasst werden. Von Privatpersonen seien keine Stellungnahmen eingegangen. Die Zusammenstellung mit den Abwägungen durch das Planungsbüro pro-t-in GmbH werde dem Protokoll beigefügt.

Herr Westermeyer bedankt sich bei allen Beteiligten, die sich aktiv in den Planungsprozess eingebracht haben. Bei der nun folgenden Umsetzung ist die Finanzierung des Eigenanteils ein wichtiger Punkt. Es sollte hierzu ein Verteilungskonzept erarbeitet werden, in dem die Ortschaften entsprechend ihrer Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Insbesondere die Ortschaft Bohmte halte auch für die anliegenden Ortschaften Strukturen und Angebote bereit. In der Ortschafgt Bohmte seien zwei gute Projekte als prioritäre Maßnahmen erarbeitet worden, wobei die Nachnutzung des Bahnhofsgebäudes eher ein langfristiges Projekt sei.

 

Herr Buß stimmt den Äußerungen seines Vorredners zu. Es sei wichtig, bei der Dorfentwicklung ortschaftsbezogen zu denken. Die Ortschaft sollte die konkreten Planungen jetzt vorantreiben.

 

Herr Rehme spricht sich dafür aus, auch die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligungen miteinzubeziehen. Größter Wunsch war danach die Neugestaltung des Schulhofes der Obeschule.

 

Die Ortsratsmitglieder befürworten die Maßnahme “Neugestaltung Schulhof Oberschule”, sehen darin aber eine Gemeindeaufgabe, die nicht bei der Ortsverteilung berücksichtigt werden sollte.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

11

Nein:

0

Enthaltung:

0