Sitzung: 07.06.2017 Ortsrat Bohmte
Vorlage: BV/110/2017
Sachverhalt:
Am 10.05.2016 wurde
die Gemeinde Bohmte als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.
Mit Begleitung des Planungsbüros pro-t-in GmbH aus Lingen fanden nach der
Einwohnerversammlung im August 2016 und dem Vorbereitungsseminar im Oktober
2016 mehrere Arbeitskreissitzungen in den drei Ortschaften Bohmte,
Herringhausen-Stirpe-Oelingen und Hunteburg statt. Die Arbeitskreissprecher und
Botschafter trugen die Ergebnisse zusammen und entwickelten mit Vertreterinnen
und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Handlungsschwerpunkte. Den
Abschluss der Planungsphase bildete der Dörferabend am 11.04.2017. Insgesamt
haben sich über 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess
beteiligt. An der Online-Befragung für Kinder- und Jugendliche nahmen über 500
Personen teil.
Das Planungsbüro
pro-t-in GmbH hat die Ergebnisse des Planungsprozesses in ein
Dorfentwicklungskonzept zusammengefasst. Der Entwurf liegt den Ratsmitglieder
vor. Den Trägern öffentlicher Belange wurde er zur Stellungnahme übersandt und
im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis jetzt sind noch keine inhaltlichen
Stellungnahmen eingegangen. Sollten bis zum Ende der Beteiligungsfrist
Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden sein, werden diese nachgereicht.
Sofern das
Dorfentwicklungskonzept die Zustimmung des Gemeinderates findet, folgen am
20.06.2017 sowohl das Plananerkennungsgespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung
als auch die zweite Einwohnerversammlung zum Start in die Umsetzungsphase. In
der Umsetzungsphase wird die Gemeinde ebenfalls von einem Planungsbüro
begleitet. Die Auftragsvergabe zur Umsetzungsbegleitung wird dem
Verwaltungsausschuss im August 2017 zur Entscheidung vorgelegt.
Das Leitbild
„Bohmte gibt Raum für …“ mit den fünf Handlungsfeldern
- Ortskerne
und Lebensmittelpunkte,
- Infrastruktur
und Teilhabe,
- Freizeit
und Tourismus,
- Umwelt-
und Klimaschutz sowie
- Soziales
und Gemeinschaft
und den dazu
formulierten Zielen bildet die Grundlage für die zukünftige Dorfentwicklung in
der Dorfregion Bohmte. Jedem Ziel wurden im Dorfentwicklungskonzept sogenannte
„Wirtschaftsindikatioren“ zugeordnet. Auf dessen Grundlage ermittelt die
Umsetzungsbegleitung jährlich die Zielerreichungsgrade.
Das Dorfentwicklungskonzept bietet die große Chance, notwendige
Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich durch die
finanzielle Unterstützung schneller umsetzen zu können.
Private Maßnahmen
können sowohl von Privatpersonen als auch von örtlichen sowie regionalen
Vereinen und Verbänden eingereicht werden. Die Umsetzungsbegleitung unterstützt
die Projektträger bei der Antragstellung.
Öffentliche
Maßnahmen werden von der Gemeinde Bohmte oder den örtlichen Arbeitskreisen
angestoßen und mit der Lenkungsgruppe rückgekoppelt. Für die Antragstellung der
einzelnen Projekte ist jeweils die Beschlussfassung der politischen Gremien
erforderlich. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte die Finanzierung des
Eigenanteils ohne Neuverschuldung erfolgen.
Die Förderquote ist
abhängig vom Antragsteller und beträgt aktuell:
für Vereine & Verbände: 30
%
bei
anerkannter Gemeinnützigkeit: 73
%
für Kirchen: 45
%
für die Gemeinde Bohmte: 63
%
Es wird
vorgeschlagen, den Umsetzungsprozess mit den in den Arbeitskreisen entwickelten
und priorisierten Projekten zu starten. Es handelt sich hierbei um folgende
Maßnahmen:
Bohmte
- Mehrgenerationenplatz
Bohmte
- Nachnutzung
des Bahnhofgebäude
Herringhausen-Stirpe-Oelingen
- Sanierung
der Schützen- und Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen
- Erschließung
eines Standortes für den Container der Landjugend
Hunteburg
- Aufwertung
der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes
- Aufwertung
der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle
Zum
Mehrgenerationenplatz in Bohmte sind noch Beratungen zur Platzauswahl
erforderlich. Im Arbeitskreis wurden vier mögliche Standorte genannt.
In der Schützen-
und Gemeinschaftshalle hat eine Begehung vor Ort stattgefunden. Die genauen
Planunterlagen müssen jetzt erstellt werden.
Der Hunteburger
Ponyverein e.V. konnte der Verwaltung bereits eine detailierte Ausarbeitung mit
konkreter Kostenschätzung vorlegen. Diese wurde den Mitgliedern des Ortsrates
Hunteburg am 18.05.2017 vom Ponyverein vorgestellt. Die Kostenaufstellung ist
als Anlage beigefügt. Die einzelnen Angebotssummen sind in förderfähige
(=Zuschuss) und nicht förderfähige Ausgaben (=Finanzierung) unterteilt. Die
nicht förderfähigen Ausgaben wird der Ponyverein tragen.
Neben der
unterstützenden Begleitung wird das
Planungsbüro in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Projekte, der
Gesamtinvestitionen, der eingeworbene Fördersummen und über die
Wirkungsindikatoren berichten. Die Arbeitskreise der drei Ortschaften und die
Lenkungsgruppe sind weiterhin in die Beratungen miteinzubeziehen.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt das Dorfentwicklungskonzept in der vorliegenden Fassung. Die Umsetzung konkreter öffentlicher Projekte erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien. Ziel ist es dabei, die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils ohne Neuverschuldung zu erreichen.
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt, für welche Maßnahme/n ein Förderantrag zum 15.09.2017 gestellt wird.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
||||
Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
|
|
€ |
|
Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
||
|
|
|
|
|
im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
||
|
|
|
Kostenstelle: |
|
|
||||
|
Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
|||
|
|
Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
||
|
Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
X |
im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
|
|||||
|
|
|
|
|
|
|
|||
Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten nicht enthalten |
|||||||||
|
|
Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
|||||||
|
X |
Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
|||||||
Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
durch
einen Nachtragshaushalt |
Beschluss:
Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Dorfentwicklungskonzept in der vorliegenden Fassung und die Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zu beschließen. Die Umsetzung konkreter öffentlicher Projekte erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien. Ziel ist es dabei, die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils ohne Neuverschuldung zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat weiterhin, den Mehrgenerationenplatz und die Neugestaltung des Schulhofes der Oberschule als prioritäre Maßnahmen zu beschließen und die Förderung entsprechend dem Planungsfortschritt zeitnah zu beantragen, wobei die Neugestaltung des Schulhofes als Gemeindeprojekt für alle drei Ortschaften zu sehen ist.
Sachverhalt:
Am 10.05.2016 wurde
die Gemeinde Bohmte als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.
Mit Begleitung des Planungsbüros pro-t-in GmbH aus Lingen fanden nach der
Einwohnerversammlung im August 2016 und dem Vorbereitungsseminar im Oktober
2016 mehrere Arbeitskreissitzungen in den drei Ortschaften Bohmte,
Herringhausen-Stirpe-Oelingen und Hunteburg statt. Die Arbeitskreissprecher und
Botschafter trugen die Ergebnisse zusammen und entwickelten mit Vertreterinnen
und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Handlungsschwerpunkte. Den
Abschluss der Planungsphase bildete der Dörferabend am 11.04.2017. Insgesamt
haben sich über 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess
beteiligt. An der Online-Befragung für Kinder- und Jugendliche nahmen über 500
Personen teil.
Das Planungsbüro
pro-t-in GmbH hat die Ergebnisse des Planungsprozesses in ein
Dorfentwicklungskonzept zusammengefasst. Der Entwurf liegt den Ratsmitglieder
vor. Den Trägern öffentlicher Belange wurde er zur Stellungnahme übersandt und
im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis jetzt sind noch keine inhaltlichen
Stellungnahmen eingegangen. Sollten bis zum Ende der Beteiligungsfrist
Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden sein, werden diese nachgereicht.
Sofern das
Dorfentwicklungskonzept die Zustimmung des Gemeinderates findet, folgen am
20.06.2017 sowohl das Plananerkennungsgespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung
als auch die zweite Einwohnerversammlung zum Start in die Umsetzungsphase. In
der Umsetzungsphase wird die Gemeinde ebenfalls von einem Planungsbüro
begleitet. Die Auftragsvergabe zur Umsetzungsbegleitung wird dem
Verwaltungsausschuss im August 2017 zur Entscheidung vorgelegt.
Das Leitbild
„Bohmte gibt Raum für …“ mit den fünf Handlungsfeldern
- Ortskerne
und Lebensmittelpunkte,
- Infrastruktur
und Teilhabe,
- Freizeit
und Tourismus,
- Umwelt-
und Klimaschutz sowie
- Soziales
und Gemeinschaft
und den dazu
formulierten Zielen bildet die Grundlage für die zukünftige Dorfentwicklung in
der Dorfregion Bohmte. Jedem Ziel wurden im Dorfentwicklungskonzept sogenannte
„Wirtschaftsindikatioren“ zugeordnet. Auf dessen Grundlage ermittelt die
Umsetzungsbegleitung jährlich die Zielerreichungsgrade.
Das Dorfentwicklungskonzept bietet die große Chance, notwendige
Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich durch die
finanzielle Unterstützung schneller umsetzen zu können.
Private Maßnahmen
können sowohl von Privatpersonen als auch von örtlichen sowie regionalen
Vereinen und Verbänden eingereicht werden. Die Umsetzungsbegleitung unterstützt
die Projektträger bei der Antragstellung.
Öffentliche
Maßnahmen werden von der Gemeinde Bohmte oder den örtlichen Arbeitskreisen
angestoßen und mit der Lenkungsgruppe rückgekoppelt. Für die Antragstellung der
einzelnen Projekte ist jeweils die Beschlussfassung der politischen Gremien
erforderlich. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte die Finanzierung des
Eigenanteils ohne Neuverschuldung erfolgen.
Die Förderquote ist
abhängig vom Antragsteller und beträgt aktuell:
für Vereine & Verbände: 30
%
bei
anerkannter Gemeinnützigkeit: 73
%
für Kirchen: 45
%
für die Gemeinde Bohmte: 63
%
Es wird
vorgeschlagen, den Umsetzungsprozess mit den in den Arbeitskreisen entwickelten
und priorisierten Projekten zu starten. Es handelt sich hierbei um folgende
Maßnahmen:
Bohmte
- Mehrgenerationenplatz
Bohmte
- Nachnutzung
des Bahnhofgebäude
Herringhausen-Stirpe-Oelingen
- Sanierung
der Schützen- und Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen
- Erschließung
eines Standortes für den Container der Landjugend
Hunteburg
- Aufwertung
der Marktfläche des Hunteburger Ponymarktes
- Aufwertung
der Freizeitwiese und Kanueinsatzstelle
Zum
Mehrgenerationenplatz in Bohmte sind noch Beratungen zur Platzauswahl
erforderlich. Im Arbeitskreis wurden vier mögliche Standorte genannt.
In der Schützen-
und Gemeinschaftshalle hat eine Begehung vor Ort stattgefunden. Die genauen
Planunterlagen müssen jetzt erstellt werden.
Der Hunteburger
Ponyverein e.V. konnte der Verwaltung bereits eine detailierte Ausarbeitung mit
konkreter Kostenschätzung vorlegen. Diese wurde den Mitgliedern des Ortsrates
Hunteburg am 18.05.2017 vom Ponyverein vorgestellt. Die Kostenaufstellung ist
als Anlage beigefügt. Die einzelnen Angebotssummen sind in förderfähige
(=Zuschuss) und nicht förderfähige Ausgaben (=Finanzierung) unterteilt. Die
nicht förderfähigen Ausgaben wird der Ponyverein tragen.
Neben der
unterstützenden Begleitung wird das
Planungsbüro in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Projekte, der
Gesamtinvestitionen, der eingeworbene Fördersummen und über die
Wirkungsindikatoren berichten. Die Arbeitskreise der drei Ortschaften und die
Lenkungsgruppe sind weiterhin in die Beratungen miteinzubeziehen.
Frau Strotmann
ergänzt, dass die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen
sei. Es seien keine nennenswerten Bedenken vorgebracht worden. Das
Dorfentwicklungskonzept müsse nicht angepasst werden. Von Privatpersonen seien
keine Stellungnahmen eingegangen. Die Zusammenstellung mit den Abwägungen durch
das Planungsbüro pro-t-in GmbH werde dem Protokoll beigefügt.
Herr Westermeyer
bedankt sich bei allen Beteiligten, die sich aktiv in den Planungsprozess
eingebracht haben. Bei der nun folgenden Umsetzung ist die Finanzierung des
Eigenanteils ein wichtiger Punkt. Es sollte hierzu ein Verteilungskonzept
erarbeitet werden, in dem die Ortschaften entsprechend ihrer Einwohnerzahl
berücksichtigt werden. Insbesondere die Ortschaft Bohmte halte auch für die
anliegenden Ortschaften Strukturen und Angebote bereit. In der Ortschafgt
Bohmte seien zwei gute Projekte als prioritäre Maßnahmen erarbeitet worden,
wobei die Nachnutzung des Bahnhofsgebäudes eher ein langfristiges Projekt sei.
Herr Buß stimmt den
Äußerungen seines Vorredners zu. Es sei wichtig, bei der Dorfentwicklung
ortschaftsbezogen zu denken. Die Ortschaft sollte die konkreten Planungen jetzt
vorantreiben.
Herr Rehme spricht
sich dafür aus, auch die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligungen
miteinzubeziehen. Größter Wunsch war danach die Neugestaltung des Schulhofes
der Obeschule.
Die
Ortsratsmitglieder befürworten die Maßnahme “Neugestaltung Schulhof
Oberschule”, sehen darin aber eine Gemeindeaufgabe, die nicht bei der
Ortsverteilung berücksichtigt werden sollte.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |