Herr Dunkhorst berichtet aus der Arbeit des Fachdienstes 3 - Planen und Bauen -

 

1. Natura-2000-Gebiete

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat darüber informiert, dass das Beteiligungsverfahren zur Änderung der Natura-2000-Gebiete vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hinsichtlich der Aufnahme von 16 weiteren Nachmeldevorschläge in die niedersächsische Kulisse der FFH- und EU-Vogelschutzgebiete eingeleitet worden ist.

 

Von den 16 Nachmeldevorschlägen ist auch die Gemeinde Bohmte mit dem Erweiterungsvorschlag EU-Vogelschutzgebiet V39 „Dümmer“ betroffen. Nach dem Entwurf sollen ca. 134 ha im Bereich der K 422 „Rüschendorfer Damm“ zusätzlich gemeldet und unter den Natura-2000-Schutz gestellt werden. Sämtliche betroffenen Flächen liegen bereits im rechtskräftig ausgewiesenen Naturschutzgebiet Westliche Dümmerniederung, so dass verwaltungsseitig keine nachteiligen Auswirkungen für die Belange der Gemeinde Bohmte gesehen werden.

 

2. Kiesabbau Hunteburg

Nachdem die Gemeinde Bohmte in Ihren letzten Stellungnahmen zu den Änderungsanträgen für das Kiesabbaugebiet in Hunteburg ihr Einvernehmen nicht erteilt hat, ist vom Landkreis Osnabrück nunmehr eine Mitteilung erfolgt, dass aufgrund der rechtlichen Beurteilung des juristischen Vertreters des Landkreises Osnabrück im bestehenden Klageverfahren der Kiesabbau in Hunteburg als Vorhaben von überörtlicher Bedeutung einzustufen ist. Danach wäre das Vorhaben nach § 38 BauGB einzustufen. Dies bedeutet, dass die §§ 29 – 37 BauGB nicht anzuwenden sind und somit auch das Einvernehmen der Gemeinde Bohmte nach § 36 BauGB nicht erforderlich ist, sofern die Gemeinde Bohmte als solche am Verfahren beteiligt worden, was erfolgt ist.

 

Die von der Gemeinde Bohmte im Rahmen der Stellungnahmen vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden im Rahmen der weiteren Abwägung einbezogen.

 

3. Ersatzbepflanzung zur Wiederherstellung des Graben „An der Heideschule“

Entgegen den im Ausschuss für Verkehr und Wege gemachten Aussagen sind im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Grabens entlang der Straße „An der Heideschule“ nur 48 Bäume statt 80 Bäume als Ersatz zu pflanzen. Gegenwärtig wird unter Berücksichtigung der Anregung von Frau Schneider-Solf geprüft, welche Flächen als Standort in Betracht kommen.

 

4. Interessenten für Wohnbaugrundstücke in der Gemeinde Bohmte

Die Nachfrage nach Baugrundstücken in der Gemeinde Bohmte ist weiterhin stark und sieht derzeit wie folgt aus:

Ortschaft Bohmte:                                                                     54 Interessenten

Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen:                      27 Interessenten

Ortschaft Hunteburg:                                                                55 Interessenten

 

Auch wenn einige Interessenten sich auf die Listen für mehrere oder alle Ortschaften eingetragen haben, liegen doch weit über 100 Anfragen nach Baugrundstücken vor.