Sitzung: 14.03.2017 Ausschuss für Bauen und Planen
Herr Dunkhorst berichtet aus der Arbeit des
Fachdienstes 3 - Planen und Bauen -
1. Natura-2000-Gebiete
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat darüber informiert,
dass das Beteiligungsverfahren zur Änderung der Natura-2000-Gebiete vom
Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)
hinsichtlich der Aufnahme von 16 weiteren Nachmeldevorschläge in die
niedersächsische Kulisse der FFH- und EU-Vogelschutzgebiete eingeleitet worden
ist.
Von den 16 Nachmeldevorschlägen ist auch die Gemeinde Bohmte mit dem
Erweiterungsvorschlag EU-Vogelschutzgebiet V39 „Dümmer“ betroffen. Nach dem
Entwurf sollen ca. 134 ha im Bereich der K 422 „Rüschendorfer Damm“ zusätzlich
gemeldet und unter den Natura-2000-Schutz gestellt werden. Sämtliche
betroffenen Flächen liegen bereits im rechtskräftig ausgewiesenen
Naturschutzgebiet Westliche Dümmerniederung, so dass verwaltungsseitig keine
nachteiligen Auswirkungen für die Belange der Gemeinde Bohmte gesehen werden.
2. Kiesabbau Hunteburg
Nachdem die Gemeinde Bohmte in Ihren letzten Stellungnahmen zu den
Änderungsanträgen für das Kiesabbaugebiet in Hunteburg ihr Einvernehmen nicht
erteilt hat, ist vom Landkreis Osnabrück nunmehr eine Mitteilung erfolgt, dass
aufgrund der rechtlichen Beurteilung des juristischen Vertreters des
Landkreises Osnabrück im bestehenden Klageverfahren der Kiesabbau in Hunteburg
als Vorhaben von überörtlicher Bedeutung einzustufen ist. Danach wäre das
Vorhaben nach § 38 BauGB einzustufen. Dies bedeutet, dass die §§ 29 – 37 BauGB
nicht anzuwenden sind und somit auch das Einvernehmen der Gemeinde Bohmte nach
§ 36 BauGB nicht erforderlich ist, sofern die Gemeinde Bohmte als solche am
Verfahren beteiligt worden, was erfolgt ist.
Die von der Gemeinde Bohmte im Rahmen der Stellungnahmen vorgebrachten
Anregungen und Bedenken werden im Rahmen der weiteren Abwägung einbezogen.
3. Ersatzbepflanzung zur Wiederherstellung
des Graben „An der Heideschule“
Entgegen den im Ausschuss für Verkehr und Wege gemachten Aussagen sind
im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Grabens entlang der Straße „An
der Heideschule“ nur 48 Bäume statt 80 Bäume als Ersatz zu pflanzen. Gegenwärtig
wird unter Berücksichtigung der Anregung von Frau Schneider-Solf geprüft,
welche Flächen als Standort in Betracht kommen.
4. Interessenten für Wohnbaugrundstücke in
der Gemeinde Bohmte
Die Nachfrage nach Baugrundstücken in der Gemeinde Bohmte ist weiterhin
stark und sieht derzeit wie folgt aus:
Ortschaft Bohmte: 54
Interessenten
Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen: 27 Interessenten
Ortschaft Hunteburg: 55
Interessenten
Auch wenn einige Interessenten sich auf die Listen für mehrere oder alle
Ortschaften eingetragen haben, liegen doch weit über 100 Anfragen nach
Baugrundstücken vor.