Frau Knigge verweist auf die ausführliche Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes in den Fraktionen sowie die zwischenzeitlichen Beratungen in den Ausschüssen und Ortsräten. Die hieraus resultierenden Veränderungen wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser ist zusammen mit einer Aufstellung der Änderungen den Fraktionsvorsitzenden am 06.03.2017 zugesandt worden. Am 13.03.2017 wurde das Gesamtdokument mit den weiteren Bestandteilen (Haushaltssatzung, Vorbericht etc.) zum Haushalt 2017 versendet. Diese werden im Einzelnen erläutert.

 

 

Bei den veranschlagten Maßnahmen für die Nikolaus-Bohnenkamp Straße handelt es sich um die Nachfinanzierung für den erstmaligen Endausbau. Nach der Erschließungsbeitragssatzung sind 90% der Ausbaukosten durch Erschließungsbeiträge gedeckt. Teile hiervon wurden bereits in den Jahren 2004/2005 von den Anliegern gezahlt. Eine Zusammenstellung der Kostenaufteilung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Frau Knigge führt aus, dass zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde Bohmte eine Anhebung des Höchstbetrages, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden können, in der Haushaltssatzung 2017 auf 3.050.000 € erforderlich ist. Bis zu diesem Betrag ist eine Genehmigung der Kommunalaufsicht nicht erforderlich. Die Prognose zur Liquidität in den nächsten Wochen zeigt, dass ohne diese Anhebung, die Gemeinde Bohmte ihre Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllen kann. Es wird nach den Gründen für die Liquiditätssituation gefragt. Frau Knigge erläutert, dass im Haushaltsjahr 2015 im Finanzhaushalt ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -2.006.600,00 € geplant war. Im Ist hat sich ein Betrag in Höhe von -3.744.632,75 € ergeben. Grund hierfür war insbesondere eine Gewerbesteuerrückzahlung in siebstelliger Höhe. Dies bedeutete eine Verschlechterung der Liquidität um rd 1,7 Mio €. Dieser Betrag konnte bisher nicht zurückgeführt werden und hat sich auf aktuell 2,6 Mio € erhöht. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung und die Verringerung der Kreisumlage für das Jahr 2017 werden erst mit der Abrechnung zum 20.04.2017 wirksam. Bisher werden die Beträge aus 2016 gezahlt, so dass sich die Veränderungen noch nicht auswirken.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt sodann folgenden Vorschlag zur Abstimmung:

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anpruch genommen werden dürfen, wird auf 3.050.000 Euro festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 9/ Nein 0/ Enthaltung 1

 

Herr Rehme bringt den Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Arbeit an der Oberschule Bohmte ein. Die SPD-Fraktion beantragt, die soziale Arbeit an der Oberschule zu stärken, in dem die bisherige halbe Stelle im Vertrag mit der Firma Fuchs-Konzepte auf eine volle Stelle aufgestockt wird. Diese Personalstelle soll mit mindestens 55.000 €/Jahr veranschlag werden.

Der Schulelternrat unterstützt diesen Antrag.

 

Bürgermeister Goedejohann bezieht sich auf die Antwortschreiben der Verwaltung vom 16.03.2017 und führt aus, dass die Oberschule Bohmte momentan über einen Stellenanteil von 1,25 Stellen verfügt, und damit über 0,25 Stellen mehr als im zugrundeliegenden Konzept vorgesehen. Das angekündigte Gespräch mit der Oberschule Bohmte und der Wilhelm-Busch-Schule Hunteburg zur bedarfsgerechten Verteilung der vom Land Niedersachsen zugewiesenen Schulsozialarbeiterstellen hat bereits stattgefunden. Danach ist eine Veränderung der Stundenanteile der beiden Schulen in gemeinsamer Abstimmung keine Option. Danach verbleibt es bei den folgenden Stundenanteilen:0,75 Stellen Oberschule Bohmte,0,75 Stellen Wilhelm-Busch-Schule Hunteburg.

 

Die CDU bittet um die Vertagung dieses Punktes, da bei der letzten Fraktionssitzung der Antrag des Schulelternrates noch nicht vorlag.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft  legt den Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Arbeit an der Oberschule Bohmte übereinstimmend dem Verwaltungsausschuss/ Rat zur abschließenden Entscheidung vor.

 

Da sich die Fraktion zurzeit in der Haushaltsberatung befindet, bittet die CDU die Anträge der Fraktion Die Linke zur kostenfreien Mittagsverpflegung, zur Streichung der automatischen Beitragserhöhung und zur Abschaffung des Getränkegeldes an den Kindertagesstätten der Gemeinde Bohmte zu vertagen.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft legt die Anträge der Fraktion Die Linke übereinstimmend dem Verwaltungsausschuss/ Rat zur abschließenden Entscheidung vor.

 

Zu den Wegebaumaßnahmen macht Bürgermeister Goedejohann den Vorschlag die für 2017 geplante Deckenerneuerung in der Siedlung Krähenkamp um ein Jahr zu verschieben. Die Wegebaumaßnahmen werden im Rahmen des  zu erstellenden Wirtschaftswegekonzeptes grundlegend in den Gremien zu diskutieren sein. Daher sollte sich  im Jahr  2017 auf die Umsetzung der in den Vorjahren gefassten Beschlüsse zum Ausbau der Straßen “Am Heideweg”, “Nikolaus-Bohnenkamp-Straße” und “Schützenstraße” konzentiert werden. Mit den Haushalt 2018 sollten dann die weiteren Festlegungen zu den Wegebaumaßnahmen getroffen werden.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft legt den Antrag des Bürgermeisters zu den Wegebaumaßnahmen übereinstimmend dem Verwaltungsausschuss/ Rat zur abschließenden Entscheidung vor.

 

Da die aufgeführten Anträge noch offen sind, nimmt der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft den Haushaltsplan 2017 in der vorliegenden Fassung ohne Empfehlung an den Rat  zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: