Gemeindeamtfrau Verena Knigge berichtet über folgende Angelegenheiten aus der Arbeit des Fachdienstes Finanzen:

 

1. Zusatzvereinbarung Verwahrentgelt
Die Sparkasse Osnabrück hat mit der Gemeinde Bohmte eine Vereinbarung zur Erhebung von Verwahrentgelten abgeschlossen. Ab Erreichen eines Guthabenbetrages von 1.000.000 € wird für die Verwahrung des Guthabens, soweit es den Schwellenwert übersteigt, ein Entgelt erhoben. Referenzwert ist der von der EZB für die Einlagefazilität festgelegte Zinssatz. Das Verwahrentgelt wird nur erhoben, wenn der Referenzwert weniger als 0,00 % beträgt.

 

2. Stand der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer beträgt Stand heute 3.521.490 € (Vorjahr am 10.03.2016 4.251.896,00 €). Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 ist die Gewerbesteuer mit 5 Mio € veranschlagt.

 

Herr Solf fragt nach den Hebeterminen zur Gewerbesteuer. Frau Knigge erläutert, dass die Termine am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11 des Jahres sind. Bürgermeister Goedejohann fügt hinzu, dass die Höhe der Gewerbesteuer von dem Eingang der Messbescheide des Finanzamtes abhängt.

 

3. Kassenprüfung

Das Rechnungsprüfungsamt hat im November 2016 die Gemeindekasse geprüft. Zwischenzeitlich liegt der Bericht zur Kassenprüfung vor. Der Bericht schließt mit folgendem Prüfungsergebnis:

„Die Prüfung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig durchgeführt und hat ergeben, dass

-              der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,

-              die Kassengeschäfte grundsätzlich ordnungsgemäß erledigt werden,

-              das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet ist,

-              die Liquidität angespannt ist.“

Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.