Sitzung: 16.03.2017 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Gemeindeamtfrau
Verena Knigge berichtet über folgende Angelegenheiten aus der Arbeit des
Fachdienstes Finanzen:
1. Zusatzvereinbarung
Verwahrentgelt
Die Sparkasse Osnabrück hat mit der Gemeinde Bohmte eine Vereinbarung zur
Erhebung von Verwahrentgelten abgeschlossen. Ab Erreichen eines
Guthabenbetrages von 1.000.000 € wird für die Verwahrung des Guthabens, soweit
es den Schwellenwert übersteigt, ein Entgelt erhoben. Referenzwert ist der von
der EZB für die Einlagefazilität festgelegte Zinssatz. Das Verwahrentgelt wird
nur erhoben, wenn der Referenzwert weniger als 0,00 % beträgt.
2. Stand der
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer beträgt Stand heute 3.521.490 € (Vorjahr am 10.03.2016 4.251.896,00 €). Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 ist die Gewerbesteuer mit 5 Mio € veranschlagt.
Herr Solf fragt nach den Hebeterminen zur Gewerbesteuer. Frau Knigge erläutert, dass die Termine am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11 des Jahres sind. Bürgermeister Goedejohann fügt hinzu, dass die Höhe der Gewerbesteuer von dem Eingang der Messbescheide des Finanzamtes abhängt.
3. Kassenprüfung
Das Rechnungsprüfungsamt hat im November 2016 die Gemeindekasse geprüft. Zwischenzeitlich liegt der Bericht zur Kassenprüfung vor. Der Bericht schließt mit folgendem Prüfungsergebnis:
„Die Prüfung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig durchgeführt und hat ergeben, dass
- der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,
- die Kassengeschäfte grundsätzlich ordnungsgemäß erledigt werden,
- das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet ist,
- die Liquidität angespannt ist.“
Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.