Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung werden festgestellt. Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass die Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht anwesend ist. Ferner weist er darauf hin, dass das Protokoll der letzten Ausschusssitzung vor Ablauf der letzten Wahlperiode in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.10.2016 genehmigt wurde.