Der Ausschuss empfiehlt, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Fraktionen zu beraten.

 


Herr Westermeyer schlägt vor, von einer Beschlussfassung abzusehen , da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

0

Enthaltung:

0