Sachverhalt:

Westlich des Bebauungsplans Nr. 102 „Sonnenbrink“ besteht die Möglichkeit zusätzliches Wohnbauland auszuweisen, um so für weitere Bauplätze die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Gemarkung Bohmte, Flur 42, Flurstück 13/1 und 13/3 zwischen den Straßen „Hinterfelde“ und „Am Mühlenfeld“. Die Grundstücke stehen im Eigentum von Herrn Uwe Bühnung, Am Mühlenfeld 4, 49163 Bohmte. Hierfür ist der Bebauungsplan Nr. 107 „Sonnenfeld“ aufzustellen.

 

Da die Planung von privater Seite durch Herrn Bühning initiiert wurde, soll eine Kostenerstattung durch den Interessenten vorgesehen werden.

 

Hierzu wurde der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages erarbeitet, welcher der Vorlage beigefügt ist. In dem städtebaulichen Vertrag ist die Kostenerstattung für die mit der Aufstellung der Bauleitplanung in Verbindung stehenden Kosten enthalten. Das günstigste Angebot für die Planungsleistungen hat das Planungsbüro Hahm, Osnabrück (pbh) mit einer Angebotssumme in Höhe von 10.331,04 € (brutto) abgegeben. Darüber hinaus fallen Kosten für eine Artenschutzprüfung in Höhe von 1.364,93 € an, die ebenfalls von Herrn Bühning zu erstatten sind. Der Vertragsentwurf ist mit Herrn Bühning vorabgestimmt worden.

 

Nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit Herrn Bühning erfolgt die Beauftragung des Planungsbüro Hahm, Osnabrück. Von dort wird die Entwurfsplanung dann erarbeitet.

 

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den vorliegenden Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 107 „Sonnenfeld“ mit Herrn Uwe Bühning, Am Mühlenfeld 4, 49163 Bohmte abzuschließen. Des Weiteren sind nach Abschluss des Städtebaulichen Vertrages die Aufträge für die Bauleitplanung zu erteilen.

 

Finanzierung:

 

 

 

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamteinnahmen in Höhe von			11.695,97 €
	Gesamtausgaben in Höhe von		-	11.695,97 €
	Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-)			0,00 €
	davon     - Sachausgaben	€
	- Personalausgaben	€

 

	im	Verwaltungshaushalt			Haushaltsstelle:
					Budget Nr.:
		einmalig		laufend
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

im

Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle:

einmalig

laufend

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm 20

enthalten

nicht enthalten

Folgeeinnahmen in Höhe von

€

Folgeausgaben in Höhe von

-

€

Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-)

€

davon     - Sachausgaben

€

- Personalausgaben

€

im Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle:

Budget Nr.:

einmalig

laufend

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfg.

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung.

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	im Verwaltungshaushalt durch Verschlechterung des Haushalts (Erhöhung Fehlbetrag)
			einmalig		laufend
	im Vermögenshaushalt durch einen Nachtragshaushalt

 

 

 

Herr Westermeyer unterstützt im Namen der CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag. Es sei sinnvoll, weiteres Bauland zu erschließen.

 

Herr Rehme schließt sich den Ausführungen an. Es bestehe seid Jahrzehnten der Wunsch, in dem Bereich etwas zu entwickeln.

 

Frau Schneider-Solf sieht die Erschließung von Baulücken ebenfalls als sinnvoll an. Das Verkehrsaufkommen sei hier aber schon jetzt sehr hoch. Es gebe insbesondere von der Bahnhofstraße zur Bremer Straße große Probleme. Sie fordere daher ein Verkehrskonzept.  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	1